In neuen Räumlichkeiten in Richtung 11. Oktober
SPÖ und Grüne haben Parteizentralen umgebaut – ÖVP will Stadtrechnungshof aufwerten
Wien – 64 Tage sind es noch bis zur Wien-Wahl am 11. Oktober. Die Mitarbeiter der SPÖ werden durch an der milchgläsernen Zwischenwand in der Wahlkampfzentrale angebrachte Nummern daran erinnert. Jeden Tag wird eine Nummer abgezogen, der Wahltag rückt so auch optisch immer näher.
Hinter dem Glas in der Wahlkampfzentrale in der Löwelstraße sind über 30 Mitarbeiter im Einsatz. „Unser Wahlkampf besteht nicht nur darin, gegen die FPÖ zu argumentieren“, erklärte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl bei der Eröffnung der Räumlichkeiten am Freitag. Dies tue er nur – wie etwa mit dem –, um „das Unheil von dieser Stadt fernzuhalten“. Denn die FPÖ habe „gegen sämtliche armutsbekämpfende oder frauenpolitische Maßnahmen“gestimmt.
Für Häupl gehe es inhaltlich darum, das „Gesamtkunstwerk“der Stadt aufrechtzuerhalten. „Unsere Stadt wächst“, sagte der Bürgermeister. Daher müsse man das, was jetzt bei einer Einwohnerzahl von 1,5 Millionen funktioniere, im Jahr 2030 auch für zwei Millionen gewährleisten können.
Ein wichtiger Aspekt sei dabei der Wohnbau. 12.000 neue Wohnungen brauche es pro Jahr, um genügend Lebensraum bereitzustellen. Etwa 4000 davon würden jährlich von Privaten gebaut werden, 10.000 soll die Stadt pro Jahr errichten. Derzeit leben 62 Prozent der Wiener in geförderten Wohnungen. Für die älteren Mitbürger möchte die SPÖ in der kommenden Legislaturperiode 36 neue Pflegewohnhäuser schaffen.
Grüne Themen
Das Asylthema will die SPÖ im Wahlkampf nicht bringen: „Das ist in Wien gelöst. Es gibt wesentlich wichtigere und gravierendere Themen.“So soll etwa die Gesamtschule weiter ausgebaut werden und jedes Wiener Kind einen Kindergartenplatz haben, was etwa 50 bis 70 zusätzliche Plätze pro Jahr bedeutet. Zudem springt die Partei auf grüne Themen auf. „Jeder Wiener soll in zwei Minuten einen Grünraum erreichen“, steht im Wahlprogramm. Tiere sollen besser geschützt, der motorisierte Verkehr reduziert werden, die 365-Euro-Jahreskarte für die Öffis erhalten bleiben.
Nicht nur die SPÖ hat für den Wahlkampf ihre Räumlichkeiten adaptiert, auch in der Parteizentra- le der Wiener Grünen in der Lindengasse riecht es nach den Renovierungsarbeiten noch nach Farbe. In einem Großraumbüro mit flexiblen Arbeitsplätzen soll eng vernetzt gearbeitet werden. Die ÖVP hat sich ebenfalls neu eingerichtet. Das „Mobilisierungsbüro“befindet sich in der Bartensteingasse.
Die Schwarzen geben sich für die Wahlen im Oktober als Kontrollpartei. Das habe ihre Arbeit der vergangenen Jahre im Stadt- rechnungshof gezeigt. ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm will den Wiener Rechnungshof aufwerten; er soll als Organ der Stadt Wien in die Stadtverfassung und damit von dem Magistrat gelöst werden. Damit würde die Unabhängigkeit gestärkt, und die Prüfberichte würden schärfer formuliert.
Vor der Wahl will die ÖVP noch um zwei Prüfungen ansuchen, worum es dabei gehe, wollte Ulm am Freitag jedoch nicht sagen.