Flüchtlinge: Wegsehen hilft nicht
Österreich und Europa müssen von einer reaktiven zu einer aktiven Flüchtlingspolitik finden. Das Wohlwollen vieler Bürger ist eine gute Basis für einen nachhaltigen Umgang mit den Asylwerbern.
Viele Millionen Menschen haben sich auf den Weg gemacht, weil sie in ihrer Heimat keine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen und weil sie unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind.
In Syrien, im Jemen und im Irak herrscht Bürgerkrieg. Länderübergreifend operieren die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS), Boko Haram oder Al Kaida. „Failed states“wie Libyen und Eritrea, fehlendes Funktionieren staatlicher Ordnung in vielen afrikanischen Staaten, Diktatoren und korrupte oligarchische Systeme sind Anlass. Nur ein Blick auf die Landkarte rund um Europa zeigt, wie nahe all diese Konfliktherde sind.
Strom wird zunehmen
Und Flucht vor Krieg, Hunger oder religiösem Fanatismus wird eher noch zunehmen als schwächer werden. Denn politische Lösungen der Konflikte in diesen Regionen sind nicht in Sicht.
Von den weltweit 50 bis 60 Millionen Flüchtlingen möchte der überwiegende Teil wieder in seine Heimat zurückkehren. Sie bleiben daher in der engeren Region ihres Herkunftslandes. Von den vier Millionen Syrern auf der Flucht befinden sich die meisten im Libanon, in der Türkei und in Jordanien. Sie hausen oft jahrelang in riesigen Zeltstädten. Aber sie werden nicht weiterziehen.
Flüchtlinge wie die syrischen Christen oder Jesiden und andere Minderheiten, die keine Chance für einen Neuanfang sehen, ziehen dagegen weiter. Das gilt auch für viele Afrikaner auf der Flucht vor grausamen Diktaturen in Eritrea oder anderen Ländern. Rund eine Million Afrikaner wartet derzeit in Libyen auf eine Möglichkeit, nach Europa zu kommen. Kein Schutzzaun an einer europäischen Grenze, nicht einmal das Mittelmeer kann und wird sie aufhalten.
Überfordert
Österreich und viele europäische Staaten scheinen heute schon überfordert, mit dieser Flüchtlingsnot umzugehen. Wir können aber nicht wegsehen und müssen die Dinge beim Namen nennen: Europa und Österreich müssen sich für eine lange Zeit auf sehr viele Flüchtlinge einstellen! Möglicherweise sogar auf noch mehr, aber keinesfalls auf weniger als heute. Wir müssen uns auch eingestehen, dass wir auf diesen Zuzug schutzsuchender Menschen nicht vorbereitet sind. Das sollten wir dringend nachholen.
Die Mehrheit der Österreicher hat eine positive Einstellung zu Flüchtlingen, die zu uns kommen, und ist auch bereit zu helfen. Das ist eine gute Basis, um eine langfristige, umfassende und nachhaltige Flüchtlingspolitik zu diskutieren.
Dabei müssen wir die Sorgen und Ängste der Menschen in Österreich verstehen und ernst nehmen. Zuallererst geht es darum, dass sich die Zivilgesellschaft dem politischen Missbrauch vorhandener Ängste entgegenstellt.
Eine „Das Boot ist voll“-Politik gießt lediglich Öl ins Feuer und hemmt die Hilfsbereitschaft. Es ist nicht nur ein Gebot christlicher Nächstenliebe gegenüber Flüchtlingen, sondern auch ein Gebot des Menschenrechts und der politischen Vernunft – schon aus demografischen Gründen –, Menschen in unserer Gesellschaft Schutz zu gewähren und sie auch aufzunehmen.
Flüchtlingsmanagement
Auf jeden Fall muss das Management des Flüchtlingsstroms in vielen Punkten verbessert werden. Einige Schritte wurden wohl gesetzt, gute Vorschläge liegen auch auf dem Tisch (etwa vom ehemaligen Innenminister Löschnak oder von den österreichischen NGOs). Die mittel- und langfristigen Perspektiven und daraus resultierenden Maßnahmen fehlen aber völlig (wo ist eigentlich Minister Kurz?). Was ist etwa mit der Einbeziehung der OAS? Der Krisengipfelaktionismus der österreichischen Regierung löst wenig (oder zu langsam) und ist nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die vorhandenen Ängste politisch missbrauchen. Er beantwortet vor allem auch nicht die Angst vieler Menschen, die sich fragen, was 2016 und in weiterer Zukunft sein soll.
Wir sollten daher endlich die Dinge beim Namen nennen. Öffentlich vorstellen, warum es gut, richtig und notwendig ist, den Flüchtlingen jetzt zu helfen. Wir müssen es aber auch richtig managen (wir erleben im Samariterbund täglich große Solidarität und unglaubliches Engagement vieler, wenn vor Ort und in Kleingruppen die Not der Flüchtlinge eine Geschichte und ein Gesicht erhält).
Vor allem aber müssen wir auch kommunizieren, was unsere Vorstellungen einer globalen Wertegemeinschaft sind. Welche Schritte in absehbarer Zeit eine Entwicklung oder Stabilisierung der Regionen rund um Europa bewirken. Da reicht der Bogen von Kooperationen bis zu Sanktionen gegen Despotenregime, aber auch hin zu einer notwendigen wirtschaftlichen Aufbauleistung und nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit. Jedem Menschen das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren, und das nicht nur bei uns zu Hause, sondern überall auf der Welt, ist das (visionäre) Ziel und kein Lippenbekenntnis.
300.000 bis 500.000 ankommende Flüchtlinge unterzubringen, ist für die kommenden Monate und Jahre zwar eine große Herausforderung, aber eben nur ein Teil des Ganzen. Die Lösung liegt in einem viel größeren Konnex. Doch eine Lösung ist möglich, wenn wir den Blick von der Zeltstraße auf das große Ganze richten. Wegsehen hilft nicht! Zäune auch nicht!
FRANZ SCHNABL (56) ist Vice President of Human Resources der Magna International Europe AG und Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs. Zuvor war er Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache.