Juncker und die EU sehen Griechenlands Urnengang gelassen

Die Neuwahl in Griechenland war mit der EU-Kommission abgestimmt und dürfte am vereinbarten Spar- und Reformkurs nichts ändern. Eine Sprecherin der Behörde sagte am Freitag in Brüssel, man sei über die Entwicklung „nicht beunruhigt“. Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe mehrfach mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras telefoniert.

Die Gelassenheit steht in deutlichem Kontrast zur Aufregung nach der Wahl von Tsipras im Jänner. Damals hatte Juncker noch erklärt, die demokratische Entscheidung anzuerkennen und Änderungen am Reformkurs vornehmen zu wollen. Diesmal ist davon keine Rede mehr. Unabhängig vom Wahlausgang gelte das erst kürzlich mit Tsipras vereinbarte Memorandum, heißt es nun. EUDiplomaten ergänzten, jede neue Regierung müsse für eingegangene Reformzusagen geradestehen. Allerdings hatte Griechenland noch im Juli in einem Referendum gegen den Reformkurs gestimmt.

Neue Belastungen

Wie aus zwei Dokumenten hervorgeht, die erst jetzt bekannt wurden, kommen auf die Griechen nun noch größere Belastungen zu. Athen muss im Zuge des Privatisierungsprogramms noch 55 detaillierte Vorgaben umsetzen – vom „Report on the Real Estate Portfolio“über die Vergabe von Konzessionen bis zum Abschluss aufgeschobener Privatisierungen.

Insgesamt soll Athen so 50 Milliarden Euro einnehmen, um einen Teil seiner Schulden zu begleichen. Sehr vage fällt die soziale Folgenabschätzung aus, die die Kommission zum neuen Hilfsprogramm vorgelegt hat. Die Studie enthält keine Angaben zu sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit oder Armut. Stattdessen preist sie geplante Strukturreformen, die Griechenland „zurück zu Stabilität und Wachstum“bringen würden.