Brüssel will TTIP-Unterlagen doch öffnen

Zugeständnisse nach umfangreicher Kritik

Berlin/Brüssel – In der anhaltenden Debatte über Transparenz beim umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP macht die EU-Kommission neue Zugeständnisse.

Das Gremium werde „von nun an detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen“auf seiner Internetseite veröffentlichen, schrieb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in ihrem Blog, wie die Vertretung der Kommission in Deutschland mitteilte. Die Berichte würden in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung gestellt, also auch auf Deutsch.

Hintergrund der Entscheidung ist laut Malmström die jüngste „Konfusion“in der Angelegenheit. Sie bezog sich damit auf einen Brief des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), in dem dieser kritisierte, dass die EU-Kommission den jüngsten TTIP-Verhandlungsbericht nicht wie sonst üblich schriftlich an die Mitgliedstaaten übermittelt hatte. Stattdessen war der Bericht lediglich in einem Leseraum einsehbar. Gabriel sprach in dem Brief, den die Rechercheplattform „Correctiv“veröffentlichte, von einem „sehr bedauerlichen Rückschritt in unseren gemeinsamen Bemühungen um größtmögliche Transparenz“.

Malmström erklärte hingegen in ihrem Blog, es handle sich bei dem kritisierten Vorgang nicht um neue Restriktionen. Vielmehr sei es eine „vorübergehende Entscheidung“gewesen, „damit wir in der Zwischenzeit überlegen können, wie wir ein Minimum an Vertraulichkeit sicherstellen für ein Dokument, das unsere internen Diskussionen und taktischen Erwägungen wiedergibt“. (AFP)