Flüchtlinge: Hahn fordert Registrierung an EU-Außengrenze

Österreichischer Kommissar: Griechenland muss rechtlich Verantwortung übernehmen

Wien – Der für die EU-Nachbarschaftspolitik verantwortliche Kommissar Johannes Hahn fordert, dass die Flüchtlinge noch an den EU-Außengrenzen, etwa in Griechenland und in Italien, registriert werden. „Wir haben vonseiten der Kommission den Griechen hinreichend Unterstützung angeboten und geliefert, damit die Außengrenzen geschützt werden“, sagte er zum STANDARD. Man könne das Land fairerweise angesichts der Dimension nicht alleinlassen. „Aber rein rechtlich müssen sie jetzt Verantwortung übernehmen.“

Hahn verwies auch darauf, dass die EU-Kommission bereits vor neun Jahren eine EU-weit einheitliche Liste der sicheren Drittstaaten vorgeschlagen habe, die es bis heute nicht gibt. In Deutschland gebe es etwa unterschiedliche Ein- schätzungen zum Kosovo. Dafür könne nicht die EU verantwortlich gemacht werden.

Aus dem am Donnerstag entdeckten Transporter im burgenländischen Parndorf wurden 71 Leichen geborgen. Es gab am Freitag bereits vier Festnahmen mutmaßlicher Schlepper in Ungarn. Von der Staatsanwaltschaft wird wegen Schlepperei, vorsätzlicher Gemeingefährdung mit Todesfolge und Mordverdachts ermittelt.

Innenministerin Johanna MiklLeitner (ÖVP) plädierte angesichts der Katastrophe dafür, „Flüchtlingen aus Kriegsgebieten einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen“. (red)