Der schwere Tag danach
71 Menschen, mit hoher Wahrscheinlichkeit syrische Flüchtlinge, barg die Polizei aus dem an der A4 abgestellten Kühl-Lkw. Es gab bereits erste Verhaftungen in Ungarn. Denn auch die Polizei ist international vernetzt.
Die drei Herren und die eine Dame sahen etwas mitgenommen aus. Kurz vor Mittag traten sie am Freitag in der Eisenstädter Landespolizeidirektion vor die internationale Presse. Und das im Wortsinn: Ganz Europa fokussierte seine Kameras und spitzte seine Ohren Richtung burgenländische Hauptstadt, wo über wahrhaft Ungeheuerliches Auskunft zu geben war. Den tags zuvor entdeckten Fund von „bis zu 50 Toten“, wie es am Donnerstag geheißen hatte.
Es kam aber noch um einiges schlimmer. Hans Peter Doskozil, der burgenländische Polizeidirektor, musste den Tod von 71 Menschen bekanntgeben. In dem KühlLkw, der in einer Pannenbucht bei Neusiedl fahrerlos aufgefunden wurde, „haben wir über Nacht 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder geborgen“. Drei der Kinder waren „Buben im Alter bis zu zehn Jahren“. Eines ein Kleinkind, „ein“– es schien, als stockte der Polizeidirektor hier kurz – „Mädchen zwischen anderthalb und zwei Jahren“.
Bei der die ganze Nacht andauernden Bergung wurde „ein syrisches Reisedokument“gefunden. Man gehe also davon aus, dass es sich bei den Toten mit hoher Wahrscheinlichkeit um Syrer handle.
Doskozil – der der Katastrophe eine angemessene, sachlich-zurückhaltende Stimme verliehen hat – konnte allerdings auch schon Erfolge vermelden. „Drei Personen wurden in Ungarn bereits in Haft genommen.“Es handle sich dabei um zwei Bulgaren, „einer davon mit libanesischem Hintergrund“, sowie einen Mann „mit ungarischer Identitätskarte“. Am Nachmittag wurde dann noch die Verhaftung eines weiteren Bulgaren gemeldet.
Insgesamt seien in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sieben Personen in Haft gewesen. Die Kooperation mit den Nachbarn habe klaglos, ja hervorragend funktioniert. Polizeiintern hält man sich in Eisenstadt ja seit längerem einiges auf die seit Jahren gepflegte Zusammenarbeit mit Ungarn und der Slowakei zugute. So viel jedenfalls, dass man – Doskozil, früher Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl, tut das klarerweise nur sehr diplomatisch – von Kontrollen an der Grenze überhaupt nichts, um nicht zu sagen: aber schon gar nichts hält.
Schengen hat ja nicht nur Reise-, sondern auch polizeiliche Kooperationsfreiheit zur Folge. Das und wie im Fall des Falles eins ins andere greift, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag hautnah miterlebt. Sie war gerade auf Lokalaugenschein an der Grenze in Nickelsdorf – Anlass war die burgenländische Forderung, die rund 300 laufend an den sogenannten „Sammelzentren“untergebrachten Flüchtlinge in die Unterbringungsquote einzurechnen –, als die Meldung kam. „Da habe ich miterlebt, wie innerhalb von Minuten die Maschinerie ins Laufen gekommen ist, wie rasch da gehandelt wurde.“Polizei, Staatsanwaltschaft, ausländische Behörden: „Es ist mir persönlich wichtig und ein Herzensanliegen, herzlich Danke zu sagen.“
Herr des Verfahrens
Auch an Johann Fuchs. Aber der leitende Staatsanwalt in Eisenstadt war noch nicht ganz wieder in der Spur, bat um Verständnis dafür, „dass es für mich nicht so einfach ist, zur professionellen Tagesordnung überzugehen“. Die ganze Nacht über war der Staatsanwalt – Herr des Ermittlungsverfahrens – in Nickelsdorf, wo in der kühlbaren Halle der alten Veterinärstation an der Grenze die Leichen geborgen und einzeln nach Wien in die Gerichtsmedizin transportiert wurden.
Dort werden seit Freitag – „wir wollen nicht spekulieren“– die endgültige Todesursache und der Todeszeitpunkt festgestellt. Klar, alles deute auf Ersticken hin, „an den Seitenwänden hat es keine Luftzufuhr gegeben, vielleicht aber über die Kühlung oder das Dach“(Doskozil), man ermittle aber in alle Richtungen, „von Schlepperei über Gemeingefährdung bis zum Mord“(Fuchs).
Das Innenministerium rechnet damit, dass der Flüchtlingsansturm am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreichen wird. „Dafür“, so Hans Peter Doskozil, „ist der Zaun, den Ungarn errichtet, ein ganz wesentlicher Grund.“
Schon am Wochenende werde das Burgenland deshalb Verstärkung aus der Steiermark und Kärnten erhalten, „rund 60 Kollegen“. Ebenfalls am Wochenende werde sich das Bundesheer mit „administrativer Hilfestellung“be- teiligen. Es gehe um Transport-, Sanitäts-, Verpflegungsleistungen. „Nicht um Kontrolltätigkeit.“
Aber wohl auch um die Abwehr politischer Irrläuferei. Burgenlands blauer Sicherheitslandesrat Johann Tschürtz forderte mit oppositionellem Zungenschlag eine „Soko Schlepperei Burgenland“, als gäbe es die nicht. Sein roter Landeshauptmann Hans Niessl sieht in seinem Fünf-Punkte-Plan auch „verstärkte Kontrollen auch direkt an der Grenze“vor.
Doch nicht nur das Burgenland ist betroffen: In Wien beispiels- weise nahm die Polizei in 16 Stunden sieben Schlepper fest.
Asyl-Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) lauschte – aufmerksam und beinahe bis zum Schluss – der Eisenstädter Pressekonferenz. Ob er über den Streit über die Quotenstatistik, den Anlass für MiklLeitners donnerstägigen Besuch, mit der Ministerin geredet oder die „Erbsenzählerei“hintangestellt habe? „Hintangestellt.“Doch „Erbsenzählerei“sage er nicht. Eh. Fragte nur der Standard. Kommentar der anderen S. 34 und 35 Kommentar und Kopf des Tages S. 36