„Signal gegen die Hetzer“
Die Politik zeigt sich betroffen, die Statements bleiben die gleichen: Europäische Solidarität sei notwendig, der Kampf gegen Schlepper müsse verschärft werden.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) reagierten am Freitag mit einer gemeinsamen Erklärung auf die Flüchtlingstragödie: „Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, um ihr Leben zu retten, dieses in den Händen von Kriminellen verlieren“, heißt es darin. Schlepperei sei ein Verbrechen gegen die Menschenwürde und müsse noch härter bekämpft werden.
„Wir haben die Pflicht, Menschen zu helfen, die in ihrem eigenen Land von Krieg und Terror bedroht sind. Asyl ist ein Menschenrecht, das unteilbar ist“, erklären Kanzler und Vizekanzler. Die Bundesregierung setze ein klares Signal gegen „Hetzer, die von Flüchtenden reden, als wären sie nichts wert. Jedes Menschenleben ist es wert, gerettet zu werden.“
Innenministerin Johanna MiklLeitner (ÖVP) hat am Freitag einmal mehr größere Solidarität in-
BERICHT:
nerhalb der Europäischen Union eingefordert. Um zu einer gerechteren Verteilung von Asylwerbern zu kommen, könne sie sich auch vorstellen, beispielsweise EU-Förderungen daran zu koppeln, „wie solidarisch man sich erklärt“. Mikl-Leitner erneuerte zudem ihre Forderung nach UNHCR-Anlaufstellen in den Krisenregionen und an den europäischen Außengrenzen, „damit Menschen auf legalem Weg nach Europa gebracht werden können“.
Mikl-Leitner verwies darauf, dass Österreich bereits im vergangenen Jahr die Initiative „Save Lives“bei einem Innenministerrat in Mailand vorgestellt habe. Diese Initiative sieht die Prüfung und Auswahl der Schutzbedürftigkeit durch den UNHCR in Anlaufstellen vor Ort oder in Drittstaaten sowie die Beteiligung aller EU-Staaten an einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen nach einem fixen Schlüssel vor. Damit sei für Flüchtlinge eine legale und sichere Einreise in die EU möglich. Schleppern würde damit ihre Geschäftsgrundlage entzogen.
Bundeskanzler Faymann kann sich wie Mikl-Leitner vorstellen, in der EU Förderungen für Länder zurückzuhalten, die sich einer gemeinsamen Lösung verschließen. Damit will der Kanzler den Druck auf jene Staaten erhöhen, die sich gegen eine fairere Verteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen. Jetzt müsse einmal politischer Druck aufgebaut werden. Denn sonst würden etwa die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Slowakei ihren Widerstand nicht aufgeben.
Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, sagte, die europäische Politik müsse sich nun „endlich entscheiden, ob sie solche Tragödien weiterhin in Kauf nehmen will oder ob sie endlich legale Möglichkeiten für Kriegsflüchtlinge schafft“. Auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, forderte legale Fluchtwege sowie die Öffnung von Schutzkorridoren.