Rechtspopulisten gegen Renzi
Italiens Regierungschef Matteo Renzi muss mit einem heißen Herbst rechnen: Sein Partito Democratico (PD) wird immer unbeliebter – und gleichzeitig tüfteln die beiden Rechtspopulisten Matteo Salvini und Silvio Berlusconi an einem Pakt für Neuwahlen.
Wenn in Italien Politiker plötzlich von Koalitionen und Allianzen zu sprechen beginnen, ist dies in der Regel ein Zeichen dafür, dass sie mit baldigen Neuwahlen rechnen. Bei Matteo Salvini ist dies ganz offensichtlich: „Wenn sie nicht noch in letzter Sekunde die vierte Regierung in Folge erfinden, die ohne Wahlen zustande kommt, dann wird im nächsten Jahr gewählt“, tönt der Lega-Nord-Chef in der aktuellen Ausgabe von Panorama. Renzis Partei werde nach dem Sturz der Regierung einem „Trümmerhaufen“gleichen und die Wahlen verlieren – aber nur, wenn das Mitte-rechts-Lager geeint antrete, warnt Salvini.
Der Wunschpartner des 42-jährigen Mailänder Populisten ist ein weiterer Mailänder Populist: Silvio Berlusconi. „Eine Allianz mit Berlusconis Forza Italia wäre die beste Lösung“, betont Salvini. Das klang vor kurzem noch anders: Der bald 80-jährige und mit einem Ämterverbot belegte Expremier habe keine Zukunft; zudem bestünden zwischen der Lega Nord und der Forza Italia unüberbrückbare Differenzen, bestätigt Salvini seine frühere Abneigung gegen Berlusconi. Inhaltlich stimmt das auch heute noch, aber: „Wir haben inzwischen begriffen, dass wir uns mit Berlusconi zusammentun müssen, wenn wir Renzi nach Hause schicken wollen.“
Momentan würde es noch nicht dafür reichen: Renzis sozialdemokratischer Partito Democratico (PD) liegt bei 29, die Lega Nord bei 16 und Forza Italia bei elf Prozent. Beppe Grillos Protestbewegung kommt auf 26 Prozent. Der Trend aber spricht gegen Renzi: Der PD hat seit der EU-Wahl 2014, bei dem man ein Allzeithoch von 41 Prozent erreichte, zwei Millionen Wähler verloren.
Die Popularität des jungen Premiers leidet darunter, dass er – wie die meisten seiner Amtskollegen – angesichts der aktuellen Migrationswelle überfordert wirkt. Salvini, der Flüchtlings- und RomaLager am liebsten mit dem Bulldozer dem Erdboden gleichmachen würde, gießt täglich Öl ins Feuer – und wird immer beliebter.
Griff in die Trickkiste
Renzi ist alarmiert. Im Innersten scheint auch er mit Neuwahlen 2016 zu rechnen. Mit dem Versprechen, die Steuern auf Hauseigentum abzuschaffen, griff er bereits in die Trickkiste von ExPremier Berlusconi, der seine Wahlkämpfe mit dem gleichen Versprechen befeuert hatte. Und mit einer eiligst vorgenommenen Entschärfung des Gesetzes für gleichgeschlechtliche Partnerschaften versucht Renzi außer- dem, sich bei der katholischen Wählerschaft anzubiedern. Ob er damit verlorenes Terrain zurückgewinnen kann, bleibt abzuwarten. Seinen eigenen Finanzminister, Pier Carlo Padoan, konnte er jedenfalls nicht überzeugen: Eine Steuersenkung müsse „glaubwürdig durch Ausgabensenkungen finanziert sein“, erklärte Padoan. Davon kann keine Rede sein.
Salvini jedenfalls glaubt an seine Chance: „Wir werden einen Herbst voller Kämpfe sehen – die nächsten Weihnachten werden die letzten sein, die Renzi als Premier feiert.“Eine entscheidende Schlacht soll laut Salvini vom 6. bis 8. November stattfinden: An drei landesweiten Protesttagen soll ganz Italien lahmgelegt werden. „Das werden nationale Tage der Befreiung“, wettert Salvini, der sich bereits als Premier sieht.