Schlepper: Straftäter, Sündenbock oder Samariter?
Schlepperei ist ein Symptom und nicht die Ursache für die derzeitige Flüchtlingskrise. Sie allein zu verfolgen greift zu kurz. Stattdessen sollten sich Staaten um die Transfers von Asylberechtigten nach Europa kümmern.
Die mehr als siebzig toten Flüchtlinge, die am Donnerstag in einem Lkw im Burgenland aufgefunden worden sind, lösen einmal mehr Empörung über die Methoden der „Schleppermafia“aus. Das Bild der skrupellosen Schlepper, die Flüchtlinge unbeschreiblichen Gefahren aussetzen und Profit aus deren Verzweiflung schlagen, prägt für viele das heutige Verständnis von Flucht- und Migrationsbewegungen. Überfüllte Boote auf dem Weg nach Italien und Griechenland, zusammengepferchte Menschen in Kastenwagen und Personen, die von Schleppern auf Österreichs Autobahnen ausgesetzt werden, dominieren seit langem die Berichterstattung zu diesen Themen. Der Ruf nach Grenzkontrollen, Grenzzäunen und höheren Strafen gegen Schlepper wird jeden Tag lauter.
10.000 Euro und mehr
Trotz dieser Bilder suchen viele Flüchtlinge willentlich die Unterstützung von Schleppern, in der Hoffnung, Sicherheit für sich und ihre Familien zu finden. Auch die hohen Kosten, die sich auf 10.000 Euro und mehr belaufen können, halten viele Menschen nicht davon ab, ihr gesamtes Hab und Gut zu verkaufen und sich bei Verwandten und Freunden Geld zu leihen, um die Schlepper zu bezahlen.
Ohne die Schleppermethoden entschuldigen oder beschönigen zu wollen, muss man sich dennoch vor Augen führen, dass die Schlepper nur Symptom und nicht Ursache von Flüchtlingsströmen sind. Die Schlepper dienen oft als Sündenbock, wenn Ignoranz einsetzt, Voraussicht fehlt und Politik versagt. Durch die zunehmende Abriegelung vieler Grenzen bieten die Schlepper für viele Menschen die einzige Möglichkeit, Armut, Verfolgung und Hoffnungslosigkeit zu entkommen und in sichere Länder zu gelangen.
Nicht naiv
Es ist auch falsch, die geschleusten Personen als naiv abzustempeln und zu behaupten, diese wüssten nicht, worauf sie sich einlassen. Zum einen sind die Menschen durch die Medien sehr wohl über die Kosten und Risiken informiert und erhalten oft Auskunft von Angehörigen und Bekannten, die zuvor auf ähnliche Weise geschleust wurden. Zum anderen zeigt der jüngste Fall aus dem Burgenland auch, wie groß die Not und Verzweiflung vieler Menschen ist, dass sie sich auf derart gefährliche Schleppermethoden einlassen.
Die Unterscheidung zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen, die oft gezielt benutzt wird, um Unmut gegen Asylbewerber zu schüren, ist ebenfalls weitgehend realitätsfremd. Verschiedene Studien zeigen, dass Personen, die vor Krisensituationen fliehen, in aller Regel sowohl den politischen Umständen wie auch der schlechten wirtschaftlichen Lage entkommen wollen. In weiten Teilen Syriens, Somalias, Afghanistans und in vielen anderen Teilen der Welt lassen sich Religion und politische Meinung ebenso wenig ausüben wie geregeltes Arbeiten oder die Versorgung der eigenen Familie.
Es ist illusorisch, zu glauben, dass Flüchtlingsbewegungen und Schlepperei durch Zäune und Grenzkontrollen gestoppt werden können. Im Gegenteil, derartige Maßnahmen treiben die Flüchtlinge den Schleppern regelrecht in die Hände, machen die Schlepperei noch profitabler, gefährlicher und unberechenbarer.
Hinzu kommt auch, dass das Dublin-III-Abkommen die Hauptverantwortung für Asylbewerber an die EU-Außengrenzen verlegt. Der jüngste Fall zeigt auch, dass dies massiv zur innereuropäischen Schlepperei beiträgt, da viele Flüchtlinge versuchen, unentdeckt nach Deutschland, Großbritannien oder Schweden zu gelangen, und nicht in anderen EU-Staaten verweilen wollen, die teilweise mit der Betreuung von Asylbewerbern überfordert oder dazu nicht willens sind. Die von der Innenministerin vorgeschlagenen Asyl-Anlaufstellen in Italien und Griechenland tragen dieser Tatsache ebenfalls nicht ausreichend Rechnung.
Neue Lösungen
Angesichts der katastrophalen Ereignisse vor den Küsten von Libyen und dem italienischen Lampedusa und nun auch auf Österreichs Autobahnen wird es höchste Zeit, umzudenken und neue Lösungen zu entwickeln.
Oft debattiert werden in diesem Zusammenhang verschiedene Modelle, die darauf ausgerichtet sind, die Migranten aus Herkunftsoder Transitländern direkt in die Zielländer zu bringen. Dazu zählt zum Beispiel die Aktion, syrische Flüchtlinge aus der Türkei und anderen Zufluchtsstaaten nach Österreich auszufliegen und hier anzusiedeln. So begrüßenswert derartige Maßnahmen sind, muss man darauf hinweisen, dass diese Programme nur einem sehr kleinen Teil der über 60 Millionen Flüchtlinge weltweit helfen. Zudem sind diese Maßnahmen mit sehr langen Wartezeiten und hohen Kosten verbunden, und die Flüchtlinge werden oftmals wegen ihrer Qualifikationen, ihrer Bildung und ihrer Religion ausgewählt, sodass viele Migranten nicht berücksichtigt werden und oft für viele Jahre und Jahrzehnte in Flüchtlingslagern zurückbleiben.
Der Vorteil solcher Vorschläge liegt allerdings darin, dass der Staat im Prinzip die Rolle der Schlepper übernimmt und überflüssig macht. Das gelingt dadurch, dass organisierte, legale Migrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies ist der einzige Weg, um Schlepperei nachhaltig zu bekämpfen.
Langfristige Perspektive
Mittel- und langfristig ist es daher sinnvoll, Flüchtlingen die Möglichkeit zu bieten, von Heimat- und Transitländern aus Asyl beantragen zu können; eine Möglichkeit, die in Österreich und anderen EU-Ländern abgeschafft wurde. Derartige Verfahren sollten schnell und unbürokratisch durchgeführt werden, um da- durch Menschen in Notlagen zu helfen und ihnen Vorteile zu gewähren, wenn sie nicht auf Schlepper zurückgreifen, um illegal in die Zielländer zu gelangen.
Letztlich bleibt auch anzumerken, dass Flüchtlingsströme voraussehbar sind und Schlepperei vermeidbar ist. Die Umstände, die große Migrationsbewegungen auslösen, zeichnen sich in aller Regel viele Jahre im Voraus ab. Lange bevor Migranten auf Schlepper zurückgreifen müssen, lassen sich erste Präventions- und Hilfsmaßnahmen ergreifen. Anrainerstaaten, in denen Flüchtlinge zunächst Zuflucht suchen, bedürfen zudem größerer Unterstützung, sodass die Versprechen von Schleppern weniger attraktiv werden. Mehr Vertrauen sollte auch in die Arbeit von Organisationen wie UNHCR und der International Organization for Migration gesteckt werden, die den Flüchtlingen mit dem Notwendigsten helfen und dazu beitragen, langfristige Lösungen für die Umsiedlung, Integration oder Rückführung von Flüchtlingen zu finden.
Dramatische Aktivitäten
Auch in Zukunft wird es zu umfangreichen Flüchtlingsströmen und dramatischen Schlepperaktivitäten kommen. Länder wie Österreich müssen einsehen, dass sie diese nicht verhindern und endlos kriminalisieren können, aber dass es möglich ist, Ursachen zu erkennen, Gefahren für Flüchtlinge zu reduzieren und Schlepperei zu verhindern.
ANDREAS SCHLOENHARDT ist Professorial Research Fellow am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien und Professor für Strafrecht an der University of Queensland in Brisbane, Australien.