Häupls Kampfansage an die FPÖ
Bei den Plakaten für die Wien-Wahl setzt die SPÖ bisher auf Themen und nicht auf Konfrontation mit Heinz-Christian Straches FPÖ. Das erledigt Häupl bei öffentlichen Auftritten. An jene Genossen, die mit den Blauen sympathisieren, richtete Häupl klare Wort
Wien – Dass es in sozialdemokratischen Kreisen in Wien durchaus Genossen gibt, die sich eine künftige Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen vorstellen können, ist ein offenes Geheimnis. Überraschend ist aber, dass Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) diese Tatsache durchaus konkret thematisiert. Bei der sehr gut besuchten Mitarbeiterkonferenz der Wiener Sozialdemokraten am Donnerstagabend zählte Häupl auf, gegen welche sozialen Maßnahmen die Freiheitlichen im Gemeinderat gestimmt haben.
Er erwähnte etwa den Pflegefonds, die Mindestsicherung oder Anträge gegen Lohn- und Sozial- dumping. Mit der „sozialen Heimatpartei“FPÖ sei laut Häupl keine soziale Politik zu machen. Eine Koalition mit den Blauen schloss er unter seiner Ägide erneut kategorisch aus. „So viel Niedertracht auf einem Fleck ist normalerweise gar nicht vorstellbar“, sagte Häupl zur FPÖ-Haltung in Sachen Asylpolitik. Jene, die ihm raten würden, mit den Blauen zu koalieren, müssten aufpassen, „dass ich nicht ausflippe – um nicht Schlimmeres zu sagen“, sagte Häupl.
Die Abgrenzung gegen HeinzChristian Straches FPÖ, der er „Charakterlosigkeit und Opportunismus“vorwarf, lohne sich im Wahlkampf für die SPÖ allemal, betonte er. Konträr zum Auftritt Häupls kommen die Wahlplakate der Sozialdemokraten aber bisher ohne Konfrontation mit den Freiheitlichen aus.
Zunächst warfen die ersten Sujets mit abgebildeten Wienern durchaus kritische Fragen auf („Wien ist die beste Stadt der Welt. Aber was bringt dir das, wennst keine Hackn hast?“). Diese beantwortet jetzt ein großflächig in den Fokus gerückter Bürgermeister Häupl mit gewohnt markigen Sprüchen („Noch stärker in neue Arbeitsplätze investieren. Da lass’ i ned locker!“). Beim Thema leistbares Wohnen wirbt Häupl folgendermaßen: „Wir bauen wieder neue Gemeindewohnungen. Da bleib’ i stur.“
Beherrschendes Thema Asyl
Als Ziel für die Wien-Wahl am 11. Oktober gab Häupl – zahlreichen anderslautenden Umfragen zum Trotz – bisher die Wiedererlangung der absoluten Mehrheit an. Das schwächte er angesichts des beherrschenden Asylthemas deutlich ab. Die Voraussetzungen seien nicht ideal. „Ich bin ja schon von dieser Welt, das ist mir wohl bewusst.“Er wünsche sich ein Wahlergebnis, das so ausfällt, „dass man nicht gegen die Sozialdemokratie regieren kann“.
Stenzel fällt Entscheidung
Neben der Landtagswahl wird es im Oktober auch bei der gleichzeitig stattfindenden Bezirksvertretungswahl spannend. Besonderes Interesse kommt dem prestigereichen ersten Bezirk zu: Die von der ÖVP geschasste Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel will am Dienstag verkünden, ob sie am 11. Oktober antritt. Aus dem Umfeld der ÖVP ist zu hören, dass Stenzel nicht kandidieren wird. Vorschläge der ÖVP für einen anderen Posten im Bezirk habe sie aber ausgeschlagen. Andere Beobachter halten einen Antritt hingegen durchaus für möglich. Tritt Stenzel an, droht der ÖVP, die mit Markus Figl ins Rennen geht, der Verlust des Bezirksvorstehers.
Noch bis 4. September können politische Listen ihre Kandidatur einreichen. Für einen wienweiten Antritt sind knapp 3000 Unterschriften nötig. Diese Hürde hat „Wien anders“bereits geschafft. Die Liste „WWW – Wir wollen Wahlfreiheit“des Gastronomen Heinz Pollischansky schaffte es dank fünf Unterschriften von Team-Stronach-Nationalratsabgeordneten auf den Wahlzettel.
Der türkischen Liste „Gemeinsam für Wien“fehlen noch Unterschriften in einigen Bezirken für einen wienweiten Antritt, sagte Spitzenkandidat Turgay Taskiran, ein türkischstämmiger Arzt. Die Liste arbeitet mit der „RumänInnen Partei“sowie mit der Protestliste „Robin Hood“des Ex-Piraten Anatolij Volk zusammen.