71 tote Flüchtlinge auf A4: Erstickungstod schon in Ungarn

Über 100.000 illegale Grenzübertritte hat die Agentur Frontex im ersten Halbjahr 2015 auf der Westbalkanroute gezählt. Der Exodus so vieler Menschen ist ein einträgliches Geschäft – nicht nur für Schlepper.

Wien – Beim Flüchtlingsdrama mit 71 toten Menschen auf der A4 geht die Polizei davon aus, dass die Flüchtlinge bereits in Ungarn im luftdichten Kühlwagen erstickt sind. Der Lenker befindet sich unter den Festgenommenen.

Die Ermittler sind einem bulgarischen Schlepperring auf der Spur: Am Tag nach dem Drama sind in einem Lkw gleicher Bauart von derselben Tätergruppe 81 Flüchtlinge nach Österreich gebracht worden, die sich gerade noch selbst aus dem Wagen retten konnten. Die Bande soll neun Lkws besitzen.

In Ungarn spitzte sich am Freitag die Lage zu: Tausende Flüchtlinge marschierten zu Fuß von Budapest Richtung Österreich. (red)

Die Geschichte ist vielerorts dieselbe: Vater und Mutter verabschieden sich von ihrem jungen Sohn, stecken ihm noch ein letztes bisschen Geld zu und winken dem Geländewagen hinterher, der ihn vermeintlich sicher in den Westen bringt. Dafür haben sie schließlich gezahlt – etwa 7000 Euro.

Rund 17 Prozent der 28.065 Asylanträge in Österreich im Jahr 2014 stammen von minderjährigen Flüchtlingen. Viele wurden geschleppt. Niemand kann mit Gewissheit sagen, wie viele nicht ankamen und die gefährliche Reise mit ihrem Leben bezahlten. Denn was die Eltern nicht wissen: Die meisten Schlepper sind keine ehrlichen „Begleiter“ihrer Kinder, sondern beinharte Geschäftemacher.

Illegale Organisationen sind aber nicht die Einzigen, die an den Flüchtlingsströmen verdienen. Je fester Grenzen abgeriegelt werden, je intensiver nach Schleppern gefahndet wird, aber auch je mehr Flüchtlinge in Europa unterzubringen sind, umso größer sind die Möglichkeiten für Private, an der Flüchtlingskrise zu verdienen.

„Helfen“aus Profitgier

Rund 1,6 Milliarden Euro wurden zwischen 2010 und 2014 für Schlepperdienste auf der Westbalkanroute ausgegeben, schätzt Migrants Files, ein internationales Journalistenkollektiv, das fortlaufend die Kosten der EU-Grenzpolitik untersucht.

Die Westbalkanroute führt von der Türkei über Griechenland, Mazedonien und Serbien ins Schengengebiet. Im Durchschnitt drei Wochen lang dauern die vielen kleinen, aber gefährlichen Etappen der Reise. Oft stehen lange Märsche an, manchmal müssen die Flüchtlinge Tage in Lastwagen verbringen, dazwischen können Etappen mit dem Zug oder in Privatautos befahren werden. Schlepper sind dabei in einem Netzwerk von Kontakten organisiert. Die einzelnen Unterkunftgeber oder am Transport beteiligten Personen agieren oft auf eigene Rechnung. Durch Hintermänner, die das große Geld machen (und selten gefasst werden), bekommen sie Aufträge.

Flüchtlinge kommen auf der Reise mit vielen Personen in Kontakt, die ihnen auf der Flucht helfen – die meisten aus Profitstreben, manche aus Menschlichkeit. Ein Beispiel: Ein ortskundiger Bauer zeigt einen unbewachten Übergang über den Evros, auf der anderen Seite wartet ein Taxifahrer, der die Flüchtenden bis zur mazedonischen Grenze bringt, ein Grenzposten drückt gegen Geld ein Auge zu, und so weiter ...

Von der Türkei nach Österreich zu gelangen kostet Flüchtlinge zwischen 800 und 9000 Euro, hat Migrants Files aus Medienberichten erhoben. Am billigsten ist ein Platz in einem Container, am teuersten ist eine Reise mit einem Auto. Wer Englisch kann oder über Ortskenntnis verfügt, kann die Route auch ohne Hilfe bewältigen. Die Reise wird dann billiger: Mit nur 500 Euro kam ein junger Mann aus Pakistan bis nach Deutschland, weil er aktuelle Nachrichten zu Problemen und Grenzkontrollen verstand und darauf reagieren konnte ( der STANDARD berichtete).

Der Preis der Abschottung

Je schwieriger die Grenzübertritte sind, desto teurer wird die Schlepperei. Dieses Prinzip gilt aber auch umgekehrt, aus der Sicht derer, welche die „Festung Europa“bewachen: je florierender und trickreicher die Schlepperei, desto besser das Geschäft von Rüstungskonzernen, Sicherheitsfirmen und Baufirmen, die Grenzbefestigungen herstellen. 3,16 Millionen Euro hat Griechenland in die Befestigung eines 12,5 Kilometer langen Grenzstücks zur Türkei investiert. Bulgarien hat 30 Kilometer seiner Grenze zur Türkei eingezäunt – für 4,6 Millionen Euro. Am schärfsten hat Ungarn reagiert. Insgesamt 94 Millionen Euro wurden für den jüngst fertiggestellten Grenzzaun budgetiert, der 175 Kilometer an der Grenze zu Serbien abriegelt.

Die EU hat ebenfalls viele Millionen in die Sicherung der Außengrenzen investiert. Ein Programm um 6,5 Millionen Euro soll illegale Migrationsströme im östlichen Mittelmeer kontrollieren und bekämpfen. Eine Landmission auf dem Südbalkan kostet rund 2,6 Millionen. Die EU unterstützt auch die Modernisierung der Grenzwächter-Ausrüstungen. Damit erhöht sich das Risiko der Schlepper, erwischt zu werden – und somit erhöhen sich die Preise für die Flüchtlinge.

Stellt ein Flüchtling im Zieloder Aufgriffsland einen Asylantrag, beginnt sein Asylverfahren. In Österreich gilt: Anfangs muss er in eines der Erstaufnahme- oder Verteilerzentren, etwa nach Traiskirchen. Diese werden von der ORS Service GmbH, der österreichischen Tochter eines Schweizer Unternehmens, betreut. Im Jahr 2013 betrug die Bilanzsumme von ORS noch 5,8 Millionen Euro. Laut Angaben des Innenministeriums gingen 2014 für Dienste an mehreren Betreuungsstellen bereits 21 Millionen an ORS, welche weitere Subunternehmer beauftragte: Die Firma Siwacht etwa übernahm von ORS den Sicherheitsdienst in Traiskirchen. Das Auftragsvolumen ist nicht bekannt.

Nach Aufnahme des Asylverfahrens sollten Asylwerber in ein Quartier kommen, das von den Bundesländern organisiert wird. Die Quartiere werden oft von Privaten betrieben, für 19 Euro pro Asylwerber und Tag für Unterkunft und Verpflegung – was, wenn überhaupt, nur die Kosten deckt. Minderjährige müssen stärker betreut werden, für sie sind höhere Tagessätze vorgesehen. Die Qualität der Unterbringung schwankt, immer wieder gibt es Missstände, weil Quartiergeber oft nicht einmal das Notwendigste in die Unterbringung investieren. Die Betreiber von Asylheimen bekom- men zehn Euro pro Flüchtling und Monat für die Organisation von Freizeitaktivitäten. Oft werden dafür Deutschkurse organisiert. Vor dem Sommer mussten wegen Platzmangels zusätzliche Quartiere geschaffen werden – für 2000 Euro pro Zelt und 1200 Euro pro Container. 2015 gab der Staat zwölf Millionen Euro für die Miete und Aufstellung der Container aus.

Die Wartezeit, bis ein Asylantrag angenommen oder abgelehnt wird, beträgt durchschnittlich 4,2 Monate – Tendenz steigend.

Teure Abschiebungen

Wird ein Asylantrag negativ beschieden, folgt die Aufforderung, Österreich zu verlassen. Das Innenministerium unterstützt freiwillige Rückkehrer finanziell. 2014 waren das 3000 Personen, die Kosten dafür beziffert das Innenministerium mit 1,14 Millionen Euro. Im Jahr 2015 verzeichnet das Innenministerium bereits 2431 freiwillige Ausreisen.

Wer nicht freiwillig geht, kann bis zu seiner Abschiebung in Schubhaft genommen werden. Das Schubhaftzentrum Vordernberg fasst bis zu 200 Personen. Deren Betreuung wurde für mindestens 16 Jahre an das Sicherheitsunternehmen G4S ausgelagert. Viel kritisiert wurde, dass das Sicherheitsunternehmen nicht einmal die Bewachung selbst durchführt – sondern nur für Dienste wie Kochen, Putzen und Verwaltung zuständig ist. Allerdings zu einem fürstlichen Preis: 86 Millionen Euro berappt die Republik für die Dienste von G4S.

Von Jänner bis Juni wurden 2015 1705 Abschiebungen durchgeführt. Die Kosten für den Staat: über 540.000 Euro. Abschiebungen per Flugzeug kosten laut Innenministerium etwa 1000 Euro pro Person. Auch Rückführungen nach dem Dublin-Abkommen sind Kostenfaktoren.

Kaum positive Zahlen

Wer profitiert, wenn Flüchtlinge einen positiven Asylbescheid bekommen? Es gibt kaum Studien, die sich mit den volkswirtschaftlichen Auswirkungen von kriegsbedingter Migration befassen.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo hat jüngst im Auftrag des Sozialministeriums die möglichen Auswirkungen einer Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber errechnet. Der Studie zufolge hätte sie kaum merkbare negative Effekte auf Löhne und Beschäftigungsniveau der österreichischen Arbeitnehmer. Einzig die Arbeitslosigkeit würde mittelfristig um maximal 0,2 Prozentpunkte steigen – und langfristig wieder zurückgehen.

Das liegt auch daran, dass Kriegsflüchtlinge aus Nahost durchschnittlich höher gebildet sind als Arbeitsmigranten. Das Sozialministerium interpretierte die Studie, die es selbst in Auftrag gegeben hatte, auf seine Weise: Die Lage am Arbeitsmarkt würde sich merkbar anspannen, wenn Flüchtlingen das Arbeiten erlaubt würde, las man dort heraus.

Die Studie sieht in der Liberalisierung des Arbeitsmarktzugangs hingegen einen möglichen Gewinn für Staat und Bürger: Das Steueraufkommen würde erhöht, Kosten für Sozialleistungen reduziert sowie der Export gefördert werden.