Kurz: EU reagierte auf Finanzkrise effektiver
Österreichs Außenminister bemängelt fehlende Aktivität der Union in Flüchtlingskrise
Die Flüchtlingskrise in Europa ist auch bei einem Treffen der EUAußenminister am Freitag und Samstag in Luxemburg das alles bestimmende Thema. Dabei ist Österreichs Außenminister Sebsastin Kurz (ÖVP) gleich mit einer harten Kritik an der Untätigkeit mehrerer EU-Länder und der langsamen Reaktion der Union auf die Krise insgesamt aufgefallen.
Kurz forderte die rasche Einberufung eines Treffens der EU-Regierungschefs – das nächste ist erst für Mitte Oktober in Brüssel angesetzt. „In der Finanzkrise war es möglich, dauernd zusammenzukommen“, sagte der Außenminister. Ihm sei völlig unklar, „warum das jetzt nicht gelingt“.
Kurz sagte auch, dass es nicht ausreichen wird, Asylwerber besser auf die EU-Staaten aufzuteilen. Notwendig sei zudem mehr Hilfe vor Ort sowie der verstärkte Kampf gegen die Terrorgruppe IS in Syrien und im Irak. Zudem plädierte er für mehr Unterstützung für die Länder des Westbalkans, die auf den „Transitrouten“für syrische Flüchtlinge liegen. Dabei lobte er auch die österreichischen Anstrengungen – etwa die Hilfe für überfüllte Flüchtlingslager im Libanon. Was Kurz freilich nicht hinzufügte: Österreich hat eine der niedrigsten Entwicklungshilfe-Quoten in der EU. Im Vorjahr lagen die Ausgaben bei 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung.
In Sachen verpflichtender Flüchtlingsquoten hat sich inzwischen nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreich eindeutig dafür ausgesprochen. Gegenteiliger Meinung waren die Länder der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen. Nach einem Treffen der Regierungschefs in Prag sprachen sie sich gegen fixe Quoten aus. Just aus Prag berichtete am Freitag eine private Hilfsinitiative, dass sie von der Polizei daran gehindert worden sei, auf dem Hauptbahnhof durchreisende Flüchtlinge zu versorgen.
Unterdessen hat Ungarns Außenminister Péter Szijjártó in Luxemburg erneut das Verhalten seines Landes verteidigt. Angesprochen auf die nicht vorhandene Versorgung der Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof sagte er, jeder Asylwerber werde voll versorgt, der sich in die dafür vorgesehenen Einrichtungen begibt.
Der britische Premier David Cameron hat dafür am Freitag erstmals angekündigt, aktiv syrische Flüchtlinge im Land aufzunehmen. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Konkreter wurde hingegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der eine Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten fordert.