Intelligente Lösungen für Waserln und Konsorten

Die Baukulturgespräche in Alpbach widmeten sich auch Rolle des Finanzausgleichs

Alpbach – Keine zwei Gemeinden in Österreich sind gleich. Zu diesem Schluss kamen die diesjährigen Baukulturgespräche in Alpbach, die sich unter dem Generalmotto „Ungleichheit“dem Schwerpunktthema „Auf Geld bauen: Gleichheit produzieren oder Ungleichheit aushalten“widmeten. „Und trotzdem werden die Gemeinden hierzulande über einen Kamm geschoren“, bekrittelte Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), „ganz unabhängig davon, ob eine Gemeinde großflächig oder klein ist, ob sie sich im Speckgürtel oder in einer peripheren Lage befindet, ob sie eine zentralörtliche Funktion übernimmt oder nicht.“

Rasch landete man beim omnipräsenten Thema Finanzausgleich. Enorme Summen – rund 80 Milliarden Euro an Steuereinnahmen – wollen jedes Jahr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden.

Dabei orientiert sich das Finanzausgleichsgesetz (FAG) in erster Linie an der Einwohnerzahl. Viele andere Faktoren werden dabei außer Acht gelassen. Die Folge: „Die kleinen Gemein- den gehen ein wie die Waserln, die großen Gemeinden werden immer größer und größer“, wie Gerlind Weber, emeritierte Professorin für Raumplanung und regionale Entwicklung an der Boku Wien, erklärte.

„Der heutige Finanzausgleich ist historisch geprägt und hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg kaum verändert“, so Gaby Schaunig (SPÖ), stellvertretende Landeshauptfrau in Kärnten. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sehnte sich dringend nach einer „intelligenteren“Lösung: „Wichtig ist es, die Finanzen nicht nur anhand des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zu bemessen, sondern auch die Aufgabenorientierung der einzelnen Gemeinden zu berücksichtigen. Eine saubere Lösung muss her“, erklärte er.

Baukulturgespräche

Raumplaner einbeziehen

Wie diese aussehen könnte, erarbeitete die Raumplanungsprofessorin Weber in einer Arbeitsgruppe: „Wir müssten mehr Raumplaner in die Finanzausgleichsverhandlungen einbeziehen, wir müssten die Gemeindefinanzen unter räumlichen und funktionalen Gesichtspunkten gestalten, vor allem aber müssten wir endlich damit anfangen, jene zu belohnen, die jetzt schon gemeindeübergreifend netzwerken und besonders sparsam mit Bodenressourcen umgehen.“

Nur so werde es gelingen, eine zusätzliche Zersiedelung mit Wohnen, Handel und Gewerbe – und damit auch zusätzliche Infrastrukturkosten – zu stoppen.

Allerdings: „Solange der Traum vom Einfamilienhaus auf der grünen Wiese mit Wohnbaufördermitteln und Pendlerpauschalen verwirklichbar ist, und das ist er heute noch“, so Petra Hirschler von der Technischen Uni Wien, „so lange wird sich an der österreichischen Raumordnung nicht viel ändern.“