Schieder will bei Klubwechsel Auszeit verordnen

SP-Klubchef will Gemeinden stärken, Länder schwächen

Wien – SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder tritt für eine „Coolingoff-Phase“vor einem Klubwechsel von Abgeordneten ein. In der APA nennt er eine Zeitspanne von drei bis sechs Monaten, bis man einer anderen Fraktion beitreten können soll. Es sei eine „bedenkliche Entwicklung in der Demokratie“, wenn es zugehe wie am Transfermarkt zwischen Fußballklubs. Das schade der Glaubwürdigkeit der Politik.

Zur in den kommenden Wochen beginnenden entscheidenden Phase der Finanzausgleichsverhandlungen meint Schieder, dass eine komplette Neuaufstellung des Systems sinnvoll wäre. Dabei sollten Städte und Gemeinden gegenüber den Ländern gestärkt werden. Einer von der ÖVP forcierten Teil-Steuerautonomie für die Länder erteilt Schieder eine klare Absage. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat sich in der Vergangenheit prinzipiell gegen eine Steuerautonomie der Länder ausgesprochen. Dies hätte einen „SteuerdumpingWettbewerb“zur Folge. Ähnliche Bedenken hatten auch die anderen Länderorganisationen der SPÖ, etwa in der Steiermark oder im Burgenland, geäußert.

In der SPÖ hegt im Grunde einzig der Wiener Bürgermeister Michael Häupl einige Sympathie für Ländersteuern. Häupl sagte zuletzt „nicht apodiktisch Nein“zu einer Steuerautonomie der Länder. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ging dagegen hart mit Schieder ins Gericht: Seine Äußerung sei „ziemlich überflüssig“und überdies widersprüchlich. Einerseits kritisiere man die Länder, dass sie zu wenig Einnahmenverantwortung tragen, andererseits wolle man ihnen keinen Spielraum zugestehen. (mue, APA)