Rumänien: Premier stemmte sich gegen Rücktritt
Ponta führt vorerst trotz Anklage Regierung – Präsident forderte Amtsverzicht
Bukarest/Wien – Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta verweigerte am Freitag weiter seinen Rücktritt – obwohl das Verfahren, das die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA gegen ihn eingeleitet hat, nun dem Obersten Gericht vorliegt. Dem Sozialdemokraten werden Komplizenschaft bei Steuerhinterziehung, Aktenfälschung und Geldwäsche vorgeworfen. Erstmals steht im demokratischen Rumänien ein amtierender Premier vor Gericht.
Weil die Vergehen sich auf die Jahre 2007 und 2008, beziehungsweise auf seine damalige Tätigkeit als Anwalt beziehen, kann Staatschef Klaus Iohannis Ponta seines Amtes nicht entheben. Iohannis hat jedoch mehrfach Pontas Rücktritt gefordert. Nach der Einleitung der Ermittlungen Anfang Juni hatte dieser zwar auf alle Parteiämter verzichtet, wollte sein Premiersmandat aber bis zu den Wahlen Ende 2016 weiterführen.
Abgesehen von vereinzelten Unterstützungsbekundungen hüllt sich Pontas PSD bisher in Schweigen. Liviu Drangea, der Ponta an der Parteispitze ersetzte und gegen den auch ein Korruptionsverfahren läuft, warnte jedoch, dass „wir gar keine Garantie haben, dass Präsident Iohannis jemanden von der PSD nominiert“.
Anklage: Geld ohne Leistung
Laut Anklage ging Ponta eine Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei seines Studienfreundes Dan Sova ein und ließ sich 16 Monate lang für Rechtsberatungstätigkeiten bezahlen, die er nie durchgeführt hat. Die Gesamtsumme der Honorare beträgt mehr als 40.000 Euro. Zwecks steuerrechtlicher Rechtfertigung habe Ponta nachträglich nach dem „Copy-andpaste-Prinzip“entsprechende Berichte und Honorarnoten erstellt.
Gegenstand der Vereinbarung waren Rechtsberatungsverträge der Kanzlei Sova mit den staatlichen Energiekombinaten Turceni und Rovinari. Gegen Sova und drei ehemalige Direktoren der Kombinate wird ebenfalls ermittelt. Ponta streitet alle Anschuldigungen ab.
Er ortet vielmehr Kalkül, zumal die Einleitung der Ermittlungen mit der Einbringung eines Misstrauensantrags gegen seine Regierung zusammenfiel. Auf Facebook schrieb er die Anklage den Ambitionen des Staatsanwalts zu: „Das einzige Problem des Landes ist die Besessenheit eines äußerst unprofessionellen Staatsanwalts, der sich in seiner Karriere behaupten will, indem er unwahre Tatbestände und Situationen erfindet.“Rund 90 DNA-Staatsanwälte brachten gegen diese Behauptung Pontas eine Beschwerde ein.
In einer separaten Causa ermittelt die DNA auch wegen Interessenkonflikts gegen Ponta. In seinen Regierungen hat er nämlich Sova mehrmals zum Minister bestellt. Eine offizielle Anklage konnte die DNA jedoch nicht erheben, weil das Parlament gegen eine Aufhebung von Pontas Immunität stimmte.