Konsumentenschützern geht das Geld aus
Der Verein für Konsumenteninformation fordert, dass der Teil des Regierungsprogramms endlich umgesetzt wird, in dem ihm Teile der Bußgelder aus Kartellverfahren versprochen wurden. Ansonsten kann der Verein seine Tätigkeit nicht voll aufrechterhalten.
Wien – Dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht das Geld für Verbraucherberatung, Produkttests und Klagen aus. Schon seit Jahren fordern die Konsumentenschützer mehr Mittel. Getan hat sich aber nichts. Das Versprechen im Regierungsprogramm, Bußgelder aus Kartellverfahren dem VKI zu widmen, wurde noch immer nicht umgesetzt. Die VKI-Belegschaft schlägt deshalb erneut Alarm.
„Um die gewohnte Tätigkeit des VKI auch in Zukunft aufrechterhalten zu können, muss der VKI Investitionen tätigen und finanziell endlich nachhaltig abgesichert werden“, bestätigte VKI-Belegschaftsvertreterin Ulrike Docekal einen ORF-Bericht vom Wochenende.
In den vergangenen Jahren wurden die Mittel des VKI nicht valorisiert. Daher sind nun Messgeräte und EDV-Anlagen veraltet, das Labor habe momentan wegen einer Pensionierung sogar geschlossen werden müssen, heißt es in dem Bericht. Der Verein kann kaum noch eigene Untersuchungen durchführen, immer öfter werden Tests ausgelagert.
Der VKI finanziert sich zu drei Vierteln selbst – etwa über den Verkauf der Zeitschrift Konsument oder Beratungsgebühren. Der Rest kommt von Mitgliedsbeiträgen und Subventionen.
Träger des Vereins als ordentliche Mitglieder sind mittlerweile nur mehr zwei Sozialpartner, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund (ÖGB). Wirtschaftskammer (WKO) und Landwirtschaftskammer haben ihre Mitgliedschaft Ende 2013 gekündigt. Außerordentliches Mitglied ist die Republik Österreich, die durch das für Konsumentenschutz zuständige Sozialministerium vertreten wird. 2014 betrug die gesamte Betriebsleistung des VKI 12,6 Millionen Euro.
Die Geldstrafen für verbotene Preisabsprachen fließen derzeit ins allgemeine Bundesbudget. Vergangenes Jahr machten sie laut ORF knapp 22 Millionen Euro aus. Im Schnitt kommen jährlich rund zehn Millionen Euro durch Kartellstrafen zusammen.
VKI-Geschäftsführer Franz Floss erinnert an Klagen des Vereins gegen unzulässige Vertragsklauseln und fordert Kartellstrafgelder ein: „Für uns wäre das logisch. Bisher ist das nicht passiert. Und der VKI spart den Konsumenten relativ viel, zum Beispiel mit dem Energiekostenstopp“, so Floss zum ORF. Aus dem Konsumentenschutzministerium hieß es lediglich, die Umsetzung der entsprechenden Stelle im Regierungsprogramm sei „rechtlich und budgettechnisch nicht einfach“. (APA)