Deutscher Minister will Kontingent für Flüchtlinge deckeln

Berlin – Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird von der Opposition, aber auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel, für seinen Vorschlag bezüglich Flüchtlingskontingenten kritisiert. De Maizière will sich beim Treffen der EU-Innenminister für eine „feste, großzügige“Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in die EU festzulegen, da Europa nicht alle aufnehmen könne.

Gabriel erklärt, dies widerspreche der vom Grundgesetz vorgesehenen Einzelfallprüfung und sei das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Angela Merkel ausgesagt habe, „nämlich: Wer in Deutschland ankommt und Asyl beantragt, der braucht ein faires Verfahren.“

Asylverfahren sollen in Deutschland künftig schneller ablaufen. Das kündigte am Montag der neue Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, an. Er wolle die Abläufe straffen, „einen möglichst schnellen Durchlauf zu erreichen“, erklärte Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist. Um dies zu schaffen, wird die deutsche Regierung auch die Dienste der Unternehmensberatung McKinsey in Anspruch nehmen. Weise hat dabei die IT-Technik im Blick, will aber auch mobile Teams in Flüchtlingsunterkünfte schicken. (bau)