Ein Placebo

In Österreich gibt es nicht nur die hilfsbereiten freiwilligen Helfer, die ankommende Flüchtlinge an der Grenze, an Bahnhöfen und in Unterkünften bestmöglich versorgen. Viele Menschen sind angesichts der Bilder, die sie tagtäglich in den Medien sehen, zutiefst verunsichert.

Auf sie zielt die ÖVP mit ihrem Vorschlag nach Asyl auf Zeit ab. Den Wählern soll suggeriert werden: In ein paar Jahren werden diese Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Zu wünschen wäre es natürlich, dass Syrien, Afghanistan oder der Irak binnen weniger Jahre zu sicheren, lebenswerten Staaten werden. Rasend wahrscheinlich ist das aber nicht. So ehrlich muss man sein.

Der ÖVP-Vorschlag ist also eigentlich nur ein Placebo. Ein neues Gesetz, das nichts bringt – zumindest nichts, was nicht jetzt schon möglich wäre. Schließlich gibt es längst Bestimmungen, wonach der Asylstatus aberkannt werden kann, wenn keine Fluchtgründe mehr vorliegen. Sollten sie zu Unrecht nicht exekutiert werden, läge es an der Innenministerin, ihren Beamten genauer auf die Finger zu schauen. Eines neuen Gesetzes bedürfte es jedenfalls nicht dafür.

Gelöst werden können Krisen wie jene in Syrien nur durch großflächiges (auch militärisches) Engagement der internationalen Gemeinschaft. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik wäre dafür dringend nötig. Eine solche lässt sich aber, im Gegensatz zum „ÖVP-Aktionsplan Asyl“, nicht übers Wochenende realisieren.