Sammelstrafanzeige gegen Strache wegen Verhetzung
Wien – Im Mai hob FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache per Presseaussendung zum Rundumschlag gegen die angenommenen Verursacher einer „Kriminalitätsspirale“in Wien an. Den Text mit dem Titel „HC Strache: Marokkaner, Tschetschenen, KosovoAlbaner, Rumänen – Kriminalität in Wien ist importiert“leitete die FPÖ Wien mit den Worten ein: „Schlagringe, Messer, Äxte, Pistolen, Rohrbomben, Handgranaten – bis auf Garotte und Lupara ist der Einsatz des einschlägigen Waffenrepertoires des importierten Verbrechens ziemlich erschöpft.“Es heißt weiter, „die fast ausschließlich aus dem ost- und südosteuropäischen sowie nordafrikanischen Raum stammenden Kriminellen haben sich in der Bundeshauptstadt eingenistet“und würden „‚altehrwürdige Bräuche‘ wie Blutrache“pflegen und „unsere Gastfreundschaft auf das Allerschäbigste missbrauchen“.
Am Dienstag wurde der Inhalt der Aussendung am Wiener Straflandesgericht wegen Verhetzung zur Anzeige gebracht. 40 Privatpersonen und Mitglieder der Menschenrechtsinitiative Amira werfen Strache die Erfüllung des in § 283 StGB geregelten Tatbestandes vor. Der inkriminierte Text stehe stellvertretend für „eine Flut an Hassbotschaften“, sagte AmiraSprecherin Barbara Unterlerchner: „Sie ist eine von sehr vielen, aber sie hat den Bogen überspannt. Wir vertrauen darauf, dass das strafrechtlich verfolgt wird.“Amira-Vorsitzender Nelson Carr sagte, es gehe darum, mit juristischen Mitteln mehr als nur ein Zeichen zu setzen, und rief dazu auf, sich der Sammelanzeige anzuschließen. (mcmt)