Der Frieden, sein Preis und die EU
Hohn und Spott erntete das Friedensnobelpreiskomitee in den vergangenen Jahren für die Vergabe des Friedensnobelpreises zunächst an Barack Obama und schließlich 2012 an die Europäische Union. Zu Recht!
Alfred Nobel hat den Friedensnobelpreis für Friedensverfechter gegründet. Seine Vision im Kampf für eine globale Abschaffung des Militärs wurde stark von der österreichischen Pazifistin Bertha von Suttner und deren Antikriegsroman Die Waffen nieder! inspiriert. Eine Welt, in der die Dynamik des Militarismus gebrochen und die internationalen Beziehungen nicht von Macht und Gewalt, sondern von Recht und Frieden geprägt sein sollten. „Wer am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat“, ist des Preises würdig.
Die Europäische Union erhielt diesen Preis für das friedliche Zusammenwachsen der europäischen Mitgliedsstaaten über sechs Jahrzehnte. Zu den Leistungen zählte das Komitee auch die Versöhnung Deutschlands mit Frank- reich und den Mauerfall 1989. Selbst bei unumstrittener Zustimmung für die vergangene Leistung der EU sah die Wirklichkeit schon zum Zeitpunkt der Verleihung 2012 anders aus. Die moralische Integrität der EU ist schon länger durch Tausende im Mittelmeer und Atlantik ertrinkender Asylsuchender schwer beschädigt worden. Doch erst die Eskalation eines längst zu erahnenden Exodus der syrischen Zivilbevölkerung zeigt Europas tiefe Spaltung zwischen Hilfsbereitschaft und Festungsmentalität.
Zerstrittener Haufen
Wir erleben eine komplett zerstrittene Gemeinschaft, und die Dramatik könnte noch zunehmen. Es ist noch nicht absehbar, in welchem Ausmaß die Genfer Flüchtlingskonventionen weiter verletzt werden, wenn Flüchtlinge mit Tränengas und Schlagstöcken von den Grenzen ferngehalten werden. Sollte sich die EU in dieser Woche nicht auf eine Quotierung einigen, forderte der Fraktionsvor- sitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, bereits die Rückgabe des Friedensnobelpreises, da er eine dauerhafte moralische Verpflichtung impliziert.
Doch es gibt weitere Gründe, die die Würde des Preisträgers infrage stellen. Es ist nämlich fraglich, ob die EU als Akteur der internationalen Politik einen Beitrag leisten kann, um den Konflikt in Syrien zu beenden. Bisher liefert sie vor allem Waffen, kaum im Sinne Alfred Nobels. Die EU wird sich vielmehr auf ganz andere Art und Weise die Hände schmutzig machen müssen. Um Leben zu retten, den Flüchtlingsstrom zu beenden und um dem IS Einhalt zu gebieten, muss sie mit dem Diktator Bashar al-Assad verhandeln.
Auch die Griechenland-Krise nagt an dem ausgezeichneten Friedensprojekt. Sie brachte das als bewältigt geglaubte Gespenst nationaler Ressentiments wieder hervor. Ebenso unbewältigt ist die Krise in der Ukraine, bei der die EU zuletzt am 22. 6. dieses Jahres die Sanktionen gegen Russland verlängerte, ausgerechnet dem Datum, als Adolf Hitler 1941 die Sowjetunion überfiel, wahrlich eine diplomatische Glanzleistung.
Die EU hat mitnichten einen Friedensnobelpreis verdient. Zu dem Schluss kommen auch Preisträger wie der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, die Nordirin Maired Maguire und der argentinische Menschenrechtler Adolfo Peréz Esquivel. Sie erklärten bereits 2012, dass die EU „eindeutig kein Vorkämpfer für den Frieden sei“, schlimmer noch, „die EU strebt nicht nach der Verwirklichung von Nobels globaler Friedensordnung ohne Militär. Die Mitglieder gründen kollektive Sicherheit weit mehr auf militärischem Zwang und der Durchführung von Kriegen als auf der Notwendigkeit eines alternativen Herangehens.“
Dieser Kritik begegnete der Leiter des Nobel-Instituts, Geir Lundestad, mit einer eher lapidaren Rechtfertigung, „dass man nicht alle von Nobel gestellten Bedingungen in einem Jahr vollständig erfüllen muss“, ein bedenkliches Eingeständnis. Richtig ist, dass der Friedensnobelpreis auch an Personen oder Organisationen vergeben werden kann, die an einem noch laufenden Friedensprozess beteiligt sind, nicht nur für die abschließende Lösung eines Konflikts. Das rechtfertigt aber nicht, die Vorgaben des Stifters zunehmend zu missachten und Nobels Definition durch einen allgemeinen Friedensbegriff zu ersetzen, was die Bedeutung des Friedensnobelpreises schrittweise marginalisiert.
Wenn man schon das riskante Verfahren politisch gewünschter Vorschusslorbeeren wie bei Barack Obama 2009 vollzieht, muss um der Glaubwürdigkeit willen auch die Möglichkeit bestehen, dass eine solche Auszeichnung auch wieder verlorengehen kann. Entgegen seinen Wahlversprechen ist das US-Gefangenenlager Guantánamo bis heute nicht geschlossen. Die US-Geheimdienste überwachen die Welt und führen Drohnenkriege, und der Abzug der USTruppen aus Afghanistan stürzt das Land in ein noch größeres Chaos, als vor der US-Invasion.
Eines haben das Nobelpreiskomitee und die EU derzeit gemeinsam: Sie führen ihre Ideen und Werte in der Praxis ad absurdum.
THORE D. HANSEN (Jahrgang 1969) ist Krimi- und Thrillerautor in Wien. Einer seiner Vorfahren war der Friedensnobelpreisträger Fridtjof Nansen.