Österreichs Versagen

Dass viele der Flüchtlinge, die derzeit nach Europa drängen, auch vor dem Hunger in den Lagern rund um Syrien fliehen, weist auf ein tiefes Versagen der Weltgemeinschaft hin: Angesichts des weiter sich vertiefenden Syrien-Krieges kein Geld für Lebensmittelhilfe mehr lockerzumachen kommt unterlassener Hilfeleistung auf internationaler Ebene gleich.

Nun stellt sich heraus, dass auch Österreich zu den säumigen Zahlern unter den Staaten gehört – und zwar nicht etwa aus akutem Geldmangel oder politischer Uneinigkeit, sondern aus rechtlichen Gründen. Während das UN World Food Programme, um die hilfsbedürftigen Menschen in den Lagern bis Jahresende zu verköstigen, vor einem Fehlbetrag von 248 Millionen Euro steht, widmet man sich einem Vertragsunterzeichnungsmarathon.

Das ist mehr als nur ein organisatorisches Problem, mehr als Schlendrian: Angesichts der Dringlichkeit der Probleme äußert sich darin ein massiver Mangel an Solidarität. Dieser steht in Gegensatz zu den wortreichen Bekundungen der Regierungsspitze, wie wichtig die Erhöhung der EU-Lebensmittelhilfe in den vom Krieg betroffenen Staaten des Nahen Ostens denn sei.

Dass man sich beim World Food Programme gezwungen sieht, die Gelder aus Österreich vorzufinanzieren, setzt dem Skandal die Krone auf. Da bleibt nur zu hoffen, dass dazu zumindest kein Kredit aufgenommen werden muss.