Banken erhöhten Budgetdefizit seit 2009 um 11,4 Milliarden

Ohne die Hypo wäre das Budgetdefizit im Vorjahr bei nur einem Prozent gelegen. Mit Hypo sind es 2,7 Prozent geworden. Insgesamt haben die maroden Banken das Defizit seit 2009 um 11,4 Milliarden Euro erhöht.

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling rüstet sich für die Auseinandersetzung mit den Gläubigern der Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta. Am Dienstag hat ein Gesetzesentwurf den Ministerrat passiert, der die Basis für die Gläubigerbeteiligung legt. Es gilt, das acht Milliarden Euro tiefe Finanzloch der Heta zu füllen.

Demnach hat eine Einigung mit zwei Dritteln der Gläubiger Bindungswirkung für die übrigen Gläubiger. In ihre Forderungen wird zwar nicht eingegriffen – in die Haftung aber schon. Sie wird auf die vereinbarte Ausgleichszahlung begrenzt. Das Gesetz sieht auch die Errichtung einer Zweckgesellschaft vor.

Das Hypo-Desaster hat das Budgetdefizit 2014 von 1,0 auf 2,7 Prozent in die Höhe getrieben. Insgesamt haben die Banken das Defizit seit 2009 um 11,4 Milliarden Euro erhöht. (red)

Wien – Eigentlich hätte 2014 ein richtig gutes Jahr für den Finanzminister werden können. Ohne das Hypo-Desaster wäre das Budgetdefizit im Vorjahr nur bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) gelegen. Das wäre der beste Wert seit 2001 gewesen. Wäre zählt aber bekanntlich bei der Erstellung des Budgetabschlusses nicht. Deshalb fiel das gesamtstaatliche Defizit am Ende dann mit 2,7 Prozent doch wieder etwas üppiger aus, wie die Statistik Austria am Dienstag bekanntgab.

Wie berichtet, hat sich im Sommer herausgestellt, dass das Loch in der Hypo-Bilanz für 2014 größer als befürchtet war. Daher musste auch die Statistikschätzung aus dem Frühjahr noch einmal nach unten korrigiert werden (um 1,1 Milliarden Euro). Am Ende mussten der Hypo-Abbaubank Heta 2014 von Staatsseite gut 5,6 Milliarden Euro zugeschossen werden. Abzüglich der Einnah- men aus dem Bankenpaket (Haftungsentgelte, Dividenden) wurden 5,3 Milliarden defizitwirksam (siehe Grafik).

Insgesamt haben Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG und Hypo Tirol seit 2009 das Defizit um 11,38 Milliarden Euro erhöht. Und auch der Budgetabschluss für das heurige Jahr wird noch in Mitleidenschaft gezogen werden. Wie berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juli das Hypo- Sondergesetz gekippt. Dadurch leben zuvor annullierte Schulden wieder auf, weshalb das Budgetdefizit 2015 um rund 1,7 Milliarden Euro höher ausfallen wird.

Eigentlich ging es bei dem VfGH-Urteil zwar „nur“um 1,6 Milliarden Euro, etwa 100 Millionen fallen aber zusätzlich für Verzugszinsen und Fremdwährungskosten (Schweizer Franken) an.

Der Abschlussbericht der Statistik Austria zeigt aber auch, dass es zwischen den Bundesländern – auch wenn diese in Summe ausgeglichen bilanzieren – deutliche Unterschiede gibt. Im Vorjahr waren nur mehr Salzburg, Tirol und das Burgenland im Plus. Die anderen sechs Länder bilanzierten negativ. Das größte Minus fuhr Niederösterreich mit 114 Millionen Euro ein. Insgesamt befinden sich 69 Prozent aller Landesschulden in ausgegliederten Einheiten.

Berücksichtigt man auch die Größe der Länder, also die Bevölkerungszahl, zeigt sich, dass Kärnten mit einem Schuldenstand von 5546 Euro pro Kopf noch schlechter als Niederösterreich dasteht. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung gibt es in Tirol (309 Euro pro Kopf) und Vorarlberg (485 Euro).

Steirische Gemeinden Letzter

Interessant ist auch ein Blick in die Gemeindefinanzen. Pro Kopf sind die steirischen Kommunen (1403 Euro) am stärksten verschuldet. Danach folgt aber bereits das auf Landesebene kaum verschuldete Vorarlberg (1342 Euro pro Bürger).

Der gesamte Staat war Ende 2014 mit 277,4 Milliarden Euro verschuldet, was einer Quote von 84,2 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Auch hier schlägt die schlechtere Hypo-Bilanz zu Buche. Allerdings: Mittlerweile sind sämtliche Hypo-Risiken im Budget verbucht. Jeder Euro, den der Staat bei der Abwicklung der Heta einnimmt, wird also den Schuldenstand wieder senken. Offen ist aber natürlich, wie hoch die Einnahmen ausfallen werden.

Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich am Dienstag jedenfalls angesichts der StatistikAustria-Zahlen gelassen. Mit einem Defizit von 2,7 Prozent habe man die eigenen Pläne „punktgenau“erfüllt.