Bayern will Grenzen zu Österreich dichtmachen
Merkel betont in großem TV-Interview: Aufnahmestopp für Flüchtlinge ist unmöglich
Der Graben zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU wird immer tiefer. Angesichts der vielen Flüchtlinge, die nach wie vor aus Österreich nach Bayern kommen, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun, die Grenze zu Österreich zu schließen.
„Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist. Denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher“, erklärt Herrmann. Er verweist auf das Grundgesetz, in dem festgelegt sei, dass jemand, der aus einem sicheren Land nach Deutschland komme, keinen Anspruch auf politisches Asyl habe.
Zurzeit werde dies durch die sogenannte Dublin-Regelung in der EU überlagert. Diese besagt, dass Flüchtlinge in dem Land ins Asyl- verfahren müssen, in dem sie die EU betreten. Da „Dublin“aber de facto nicht mehr gelte, müsse man eben deutsches Verfassungsrecht anwenden. Die bayerische Regierung will heute, Freitag, in einer Krisensitzung über Maßnahmen beraten. Im Alleingang wird der Freistaat die Grenzen nicht schließen können. Denn, wie Herrmann einräumt: „Das ist Bundesrecht.“Im Gespräch ist die Weiterleitung von Sonderzügen mit Flüchtlingen in andere deutsche Länder.
„Signale der Ordnung“
Merkel hingegen hat in einem vielbeachteten Interview klargemacht, dass die Grenzen nicht geschlossen werden und dass es keinen Aufnahmestopp geben werde. Eine Stunde lang stellte sie sich in lockerer und optimistischer Verfassung den Fragen von ARD-Talkerin Anne Will (Zitate links).
Erneut lautete ihr Credo: „Wir schaffen das. Deutschland ist ein Land, das die Flüchtlinge freundlich empfängt. Darauf bin ich stolz.“Allerdings räumte Merkel auch ein, dass „Signale der Ordnung“nötig seien. Sie aber habe „einen Plan“. Sie dämpfte jedoch Hoffnungen, die Krise könnte bald enden: „Es liegt nicht in meiner Macht, wie viele Menschen nach Deutschland kommen.“
Vergleich mit Schröder
In Berlin wird Merkels Handeln immer öfter mit Gerhard Schröders Vorgehen im Jahr 2004/2005 verglichen. Damals setzte Schröder als Kanzler die Agenda 2010 um, und diese bescherte den Deutschen tiefe Einschnitte ins Sozialsystem (Stichwort Hartz IV).
Schröder agierte dabei gegen große Teile der Bevölkerung und der SPD, die Gründung der Linken durch Oskar Lafontaine war die Folge. Doch Deutschland hatte damals eine Rekordarbeitslosigkeit und galt als „kranker Mann Europas“. Schröder waren die Reformen wichtiger als seine Kanzlerschaft. Denn die Wahl 2005, die er zur Vertrauensfrage über die Agenda machte, kostete ihn dann das Amt. Kommentar Seite 36 Graz – Sie möchten „arbeiten und ein aktiver Teil der Gesellschaft werden. Dadurch können wir auch unsere Dankbarkeit gegenüber Österreich ausdrücken“, äußerten sich jene 80 Flüchtlinge, die am Grazer Paulustor ihre Zelte aufgeschlagen haben. Außerdem wollen sie Familienmitglieder, die noch nicht in Sicherheit sind, nachholen. Ihr am 30. September installiertes Camp wird um eine weitere Woche verlängert. Die FPÖ fordert die sofortige Auflösung des Camps. (cms) Wien – Gegen die Flüchtlingshelferin, die in Nickelsdorf von einem Mitarbeiter der Innenministerin niedergestoßen wurde, wird wegen Verdachts auf Schlepperei ermittelt. Laut ihrem Anwalt Georg Zanger weist sie alle Vorwürfe zurück. (red)