Harte Entscheidungen nötig

Innenminister sind traditionell eher nicht die Darlings in den Regierungen. Das mag daran liegen, dass sie über eine beträchtliche Macht und über die Polizei verfügen, andererseits daran, dass sie sich in ihrer Arbeit weniger mit den Sonnenseiten des Lebens beschäftigen. In der europäischen Flüchtlingskrise zeigt sich diese Beliebtheitsfallhöhe zu den Regierungschefs gerade wieder deutlich.

Mehrere EU-Gipfel haben den Innenministern weitreichende Aufgaben zur Bewältigung der mit der Migrationspolitik zusammenhängenden Fragen mitgegeben. Einige wichtige (außenpolitische) Vorgaben, die zur Erfüllung nötig wären, ließen sie jedoch unbeantwortet.

Deshalb ist es etwas schwierig zu erkennen, wie die „neue Migrations- und Asylpolitik“gleichzeitig mit einer glaubwürdigen Sicherung der EU-Außengrenze gelingen soll, die zudem auch noch zu einem besseren außenpolitischen Auftreten in den Krisengebieten führen soll.

Zwei Probleme tun sich auf: Wer auf der einen Seite großzügig Kriegsflüchtlinge aufnehmen will, muss den Mut haben, Unberechtigte abzuweisen. Das würde aber voraussetzen, dass es Abkommen mit Ländern gibt, aus denen sie kommen. Darauf hat man „vergessen“. Das andere ist die Türkei. Die EU hält sie sich als Beitrittskandidat, ist aber nicht bereit, sie als sicheren Drittstaat anzuerkennen, um gemeinsam vorgehen zu können. Derzeit versteckt sich jeder hinter jedem. Aber ohne „Realpolitik“geht’s nicht.