„Grenzzäune machen Schlepperei erst möglich“
Die EU fördere Schlepperei und Menschenhandel, sagt Strafrechtler Andreas Schloenhardt: Wer legale Wege der Einreise verhindere, treibe Flüchtlinge in die Arme von Ausbeutern.
INTERVIEW: Standard: Menschenhändler täuschen ihre Opfer und beuten sie aus. Dasselbe wird von manchen Schleppern berichtet. Wo liegt die Grenze? Schloenhardt: Sie verschwimmt immer mehr. Bisher war die Ausbeutung das Unterscheidungsmerkmal zwischen Schlepperei und Menschenhandel. Wenn ich mir nun anschaue, was mit dem Lkw im Burgenland passiert ist – wenn das nicht Ausbeutung ist? Die Verzweiflung der Menschen auszunutzen, zu sagen „Ich steck euch in diesen Kastenwagen“: Selbst wenn die Flüchtlinge das freiwillig gemacht haben, sie haben sicher nicht in den eigenen Tod eingewilligt.
Standard: Viele Flüchtlinge erzählen aber, ihnen sei klar gewesen, dass sie auf der Flucht ihr Leben riskieren würden. Schloenhardt: Manche Schlepper machen – wissentlich oder unwissentlich – Versprechungen, die sie nicht halten können. Und es gibt Situationen, in denen wirklich ausgebeutet wird. Da heißt es: „Ich bringe euch von der Türkei nach Deutschland“– und dann lässt man sie in Mazedonien aussteigen, und sie müssen noch einmal zahlen. Oft werden die Personen dann benutzt, illegale Dinge zu machen, um den hohen Preis bezahlen zu können. Warum ist das nicht auch Menschenhandel? Die jetzige scharfe Trennung zieht unterschiedliche Folgen nach sich: Geschleuste werden bestenfalls als Asylwerber angesehen, Opfer von Menschenhandel hingegen bekommen einen eigenen Aufenthaltstitel und psychologische Betreuung.
Standard: Ist das Risiko für Flüchtlinge, Opfer von Ausbeutung zu werden, heute größer als früher? Schloenhardt: Das Potenzial für Ausbeutung ist stark angestiegen, weil die Verzweiflung der Flüchtlinge so groß ist. Wir haben in Österreich eine extrem hohe Anzahl unbegleiteter minderjähriger Asylwerber, die leicht ausgebeutet werden können – etwa für Kleinkriminalität, Sexarbeit oder auch Zwangsbettelei. Wenn man diese Menschen nicht arbeiten lässt, ist das Risiko für Ausbeutung hoch.
Standard: Wie dem vorbeugen? Schloenhardt: Wir müssen uns des Potenzials bewusst sein: Das sind arbeitswillige Leute, und in vielen Branchen besteht Bedarf. Viele haben Frau Merkel unterstellt, dass ihre Großzügigkeit eigentlich berechnend ist – weil das genau das ist, was die deutsche Wirtschaft braucht.
Standard: Die EU versucht Flüchtlinge vor die Außengrenzen zurückdrängen. Wie beeinflusst das den Charakter der Schlepperei? Schloenhardt: Wenn ich Zäune hochziehe, mache ich Schlepperindustrie erst möglich. Und in der extremen Form finden sich Menschen, die sagen: Wir bringen dich dorthin, dort arbeitest du für uns.
Standard: Wie ordnen Sie den Fall der 71 Toten im Lkw ein? Schloenhardt: Das ist eine Folge der Dublin-Rückschiebungen: Wollen die Menschen in Ungarn nicht gefunden werden, müssen sie versuchen, undercover weiterzukommen – also mit Schleppern. Auf den ersten Blick ist es unverständlich: Diese Leute sind in Mitteleuropa, weit weg von ihrer ursprünglichen Gefahr, warum steigen die in einen Kastenwagen, für ein paar Tausend Euro? Zum damaligen Zeitpunkt konnten sie nicht einfach eine Fahrkarte nach München kaufen – aus Angst zurückgeschoben zu werden, mussten sie in den Lkw. Standard: Die Politik Menschenhandel? Schloenhardt: Ja, in gewisser Weise schon. Nicht nur bei Flüchtlingen, auch bei Arbeitsmigranten.
stimuliert
Standard: Was könnte man tun, um Schleppern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen? Schloenhardt: Den Transport hierher so gestalten, dass das nicht von Schleppern gemacht wird, sondern von den Staaten. Das heißt: Erstaufnahme auf Lesbos, von dort bringt man die Leute anderswo hin, und dort wird das Verfahren gemacht.
Standard: Trotzdem brauchen sie Schlepper, um nach Lesbos zu kommen – oder gar nach Lampedusa. Schloenhardt: Ja, und das ist extrem gefährlich. Da kommen wir zu einem Punkt, der mir in der ganzen Debatte fehlt: Resettlement. Die Zahlen sind weltweit viel zu klein, da müsste man viel großzügiger werden. Der zweite Weg wäre, Asylanträge an Botschaften zuzulassen. Ich sehe nur Vorteile darin – für alle Beteiligten. Den Schleppern wird das Handwerk gelegt, und man kann genau vorher sagen, in welcher Minute die Leute in Wien eintreffen und wo sie am Abend schlafen werden. Standard: Wie sehen Sie die Taktik der EU, Schlepperboote vor Libyen zu zerstören? Schloenhardt: Was ist überhaupt ein Schlepperboot? Jedes Boot kann dazu verwendet werden – ein Fischerboot, eine ausrangierte Fähre. Wir können ja nicht jedes Boot in Libyen zerstören. Das ist völlig absurd.
Standard: Geldverschwendung? Schloenhardt: Ja, und es ist naiv: Das ist ja die Lebensgrundlage vieler Menschen.
Standard: Wie beurteilen Sie die Kommunikation der Asylpolitik in Österreich? Schloenhardt: Man macht es den Rechten einfach, weil sie alles in den Raum stellen können und es keine Gegendarstellung gibt. Dass die Asylwerber alle Wirtschaftsflüchtlinge sind, dass viele Terroristen darunter sind – das stimmt ja nicht. Das klarzustellen wäre mit keinen Unkosten verbunden. Das ist ein Versagen der Politik.
ANDREAS SCHLOENHARDT ist Professor für Strafrecht an der Universität Queensland und Research Fellow am Institut für Strafrecht der Universität Wien. Er forscht zu Menschenhandel und wird beim Symposium „Gemeinsam gegen Menschenhandel“am 14. 10. in der Diplomatischen Akademie Wien sprechen.