Kritik an neuem Steuerzuckerl für E-Autos
Finzanzrechtsexpertin Kirchmayr: Nur hochbezahlte Mitarbeiter profitieren
Wien – Im Zuge einer Steuerreform sollte eigentlich das Steuersystem vereinfacht und Ausnahmen gestrichen werden. Aber meist ist das Gegenteil der Fall – auch bei der jüngsten Steuerreform. Dort wurde der Sachbezug bei Elektrodienstwägen, der bei anderen Autos in Zukunft höher besteuert wird, völlig steuerfrei gestellt. Ein gravierender Fehler, meint Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, Professorin für Finanzrecht an der Universität Wien. Denn von dieser Ökoförderung, die rund 11.000 Euro wert ist, würden nur gutbezahlte Mitarbeiter mit Anspruch auf teure Dienstautos profitieren. Und in einigen Jahren, wenn immer mehr E-Autos unterwegs sein werden, werde dieses Zuckerl auch beträchtliche Steuerausfälle verursachen, sagte Kirchmayr vor Juridikumabsolventen beim Jus-Alumni-Frühstück in der Standard- Redaktion.
Überhaupt sieht die Steuerrechtlerin die Steuerreform mit gemischten Gefühlen. Die Steuersenkung über fünf Milliarden Euro sei angesichts der auch im europäischen Vergleich besonders hohen Abgabenbelastung notwendig, aber die Gegenfinanzierung stehe auf wackeligen Beinen. Kirchmayr zweifelt vor allem an den zwei Milliarden Euro, die durch Betrugsbekämpfung hereinkommen sollen. Die Registrierkassenpflicht sei eine „Lex imperfecta“, weil die Sanktionen fehlten, wenn kein Beleg gegeben wird. Die De-facto-Aufhebung des Bankgeheimnisses hält Kirchmayr allerdings für richtig, denn der Fiskus dürfe auch „beim Juwelier, Reisebüro und Ferrari-Händler nachfragen, wenn er einen Verdacht gegen einen Steuerzahler hegt, warum dann nicht bei der Institution, die am besten über die Finanzen Bescheid weiß. Das ist eine Selbstverständlichkeit.“
Kirchmayr hält wenig von einer klassischen Vermögenssteuer; es sei effizienter, die Vermögenszuwächse zu besteuern. Vernünftiger wäre eine „breite Erbschaftsund Schenkungsteuer mit moderaten Sätzen“, die nicht nur Immobilien zum Verkehrswert, sondern auch alle Kapitalanlagen erfasst. Dafür müsste die in der Verfassung verankerte Endbesteuerung der Kapitalertragssteuer (Kest) aufgehoben werden.
Allerdings dürfte die Abgabenquote insgesamt nicht steigen. Eine Eindämmung der kalten Progression, wie es die ÖVP vorschlägt, befürwortet Kirchmayr, für realistisch hält sie diesen Schritt nicht: „Der Finanzminister wird nicht auf dieses Körberlgeld verzichten.“(ef)