Berlin kürzt Leistungen und schiebt schneller ab

Merkel spricht von „historischer Bewährungsprobe“– Kritik aus CDU und CSU wird immer lauter

Der Bundestag hat am Donnerstag jenes „Asylpaket“auf den Weg gebracht, das Kanzlerin Angela Merkel erst vor wenigen Wochen angekündigt hatte. Es enthält mehrere Maßnahmen, die Asylwerbern den Aufenthalt in Deutschland künftig er- schweren sollen. So wurden nach den ersten drei Balkanstaaten Mazedonien, Serbien und BosnienHerzegowina nun auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

Flüchtlinge aus diesen Ländern können somit schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Am heutigen Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Dessen Ja jedoch gilt als gesichert, auch Länder mit Grünen in der Regierung wollen sich dem Kurs der Regierung anschließen.

Sie werden auch finanzielle Kürzungen für Asylwerber beschließen. Diese sollen künftig bis zu sechs (statt bis zu drei) Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen und dort vor allem Sachleistungen bekommen. Geld wird nur noch maximal einen Monat im Voraus ausbezahlt. Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dies aber nicht tun, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Andererseits sollen künftig auch Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive Integrationskurse besuchen können. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn sie Fachkräfte sind. Die Mittel für die internationale Flüchtlingshilfe werden 2016 um 400 Millionen Euro aufgestockt.

„Abschottung ist Illusion“

In ihrer Rede machte Merkel erneut deutlich, bei ihrem Kurs bleiben zu wollen, und erklärte: Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als eine historische Bewährungsprobe Europas zu bezeichnen.“Sie betonte zudem in Richtung ihrer Kritiker: „Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion.“

Doch die Kritik reißt nicht ab. Laut Bild- Zeitung entwickelt sich jener Brief, in dem in der Vorwoche 34 CDU-Abgeordnete Merkels Kurs scharf kritisiert hatten, immer mehr zum „Kettenbrief“. Er sei nun schon von mehr als 120 CDU-Politikern unterzeichnet worden. In einer Forsa-Umfrage für den Stern und RTL rutschte die Union auf 38 Prozent, das ist der niedrigste Wert in diesem Jahr.

Viel Kritik kam am Donnerstag auch wieder aus München, wo Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ebenfalls eine Regierungserklärung hielt: „Es gilt keine Ordnung, es gilt kein Vertrag und kein Gesetz.“Ohne Begrenzung der Zuwanderung werde Deutschland „grandios scheitern“.