Auch BND spionierte Freunde aus

Ruf nach Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes

Berlin – „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“Ihren zum geflügelten Wort gewordenen Satz aus dem Jahr 2013 würde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute so wohl nicht wiederholen – oder zumindest adaptieren. Denn Ausspähen unter Freunden, das ist offenbar auch in Deutschland möglich.

Mehrere deutsche Medien berichten, der BND habe in anderen EU-Staaten nicht nur auf Bitten der NSA gespäht, sondern auch mit eigenen Spähbegriffen. Der Vorgang war am Mittwochabend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das über die Aufsicht der Geheimdienste zuständig ist, Thema. An der Sitzung nahm auch BND-Chef Gerhard Schindler teil, der vor einigen Monaten schon wegen der Hilfsdienste für die USA schwer unter Druck geraten war.

Der Sender RBB Inforadio berichtete, der BND habe möglicherweise bis zum Herbst 2013 unzulässige Suchbegriffe verwendet. Nach Informationen von Spiegel Online soll der BND Botschaften sowie andere Behörden von EULändern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben. Darunter seien auch französische und US-amerikanische Ziele gewesen. „Die Frage, die im Raum steht, ist, ob die verwendeten Suchbegriffe auch vom Auftragsprofil des BND gedeckt waren“, sagt der stellvertretende Vorsit- zende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU). Zum Auftragsprofil des BND gehört zwar ein Land wie Afghanistan, EULänder und die USA aber zählen nicht dazu.

Taskforce in Pullach

Die Abgeordneten wollen nun eine Taskforce einsetzen. Diese soll Mitarbeiter in Pullach und Berlin befragen, Akten durchforsten und sich die Selektoren vorlegen lassen. So soll klar werden, wer entschieden hat, welche Suchbegriffe zu verwenden.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert strengere Regeln bei der Fernmeldeaufklärung und erklärt in der Rheinischen Post: „Wir müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden.“Das Parlament müsse mehr Befugnisse und „die ausreichenden Mittel“für die Kontrolle des BND erhalten. „Rechtsstaat und Grundrechte enden nicht an Deutschlands Grenzen“, so Maas.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele kritisiert, dass das Kanzleramt den BND nicht im Griff habe. Zu Merkels Satz vom Ausspähen sagte er: „Während sie diesen Satz gesagt hat, müssen sich die Damen und Herren beim BND ja auf die Schenkel geklopft und gefragt haben: Was erzählt die denn da?“(bau)