„Ich habe mit Vielfalt kein Problem“
Die ÖVP will sich neu aufstellen und hat Peter McDonald zum Generalsekretär gemacht. Er soll zwar politischer sein als sein Vorgänger, will aber tagesaktuelle Themen nicht kommentieren.
INTERVIEW: Standard: Sie wurden als neuer Generalsekretär bestellt: Wollte die ÖVP nicht weiblicher und jünger werden? McDonald: Die ÖVP ist sehr wohl jung und weiblich, aber auch männlich. Wir haben im Seniorenbund mit Andreas Khol einen guten Vertreter an der Spitze.
Standard: Diese Ansage war ein Ergebnis des parteiinternen Evolutionsprozesses. Ist sie obsolet? McDonald: Es wird schwierig, jemanden in eine verantwortungsvolle politische Position zu bringen, der noch jünger ist als Sebastian Kurz. Der Evolutionsprozess ist noch nicht abgeschlossen, ich war von Beginn an dabei. Wir wollten damals eine neue Politik. Gernot Blümel hat das zum Anlass genommen, um die ÖVP-Politik stärker an Werten festzumachen. Wir wollen sie nicht nur predigen, sondern auch umsetzen.
Standard: Welche Werte? McDonald: Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und Wahlfreiheit. Wir dürfen uns nicht auf eine immer kleiner werdende Klientel beschränken, sondern müssen uns den Leistungsbereiten und dem Mittelstand öffnen. Verantwortung soll nicht auf den Staat abgewälzt werden.
Standard: McDonald: Die ÖVP hat eine lange Tradition, wir haben den Willen, die Zukunft zu gestalten. Die Neos sind eine neue Partei, ihr einziger Aspekt ist, dass sie neu sind.
Standard: Sie wollen sich die Partei öffnen. In welche Richtung? McDonald: Das ist notwendig für eine Traditionspartei. Wir wollen als Partei den Wohlstand, wie wir ihn heute kennen, sichern. Dazu braucht es Veränderung.
Standard: Finanzminister Schelling hat im Sommer gesagt, dass das Arbeitsloseneinkommen zu hoch ist. Hat er recht? McDonald: Wir müssen auf die Leistungsträger zugehen. Das heißt, jeder, der Leistung erbringt, muss einen Anreiz dafür haben.
Standard: Stimmen Sie ihm zu? McDonald: Es nicht primär darum, ob das Arbeitsloseneinkommen zu hoch ist, aber man muss darüber nachdenken, wie man der geringen Differenz zwischen Arbeitslosen- und Erwerbstätigkeitseinkommen begegnet.
Standard: Reinhold Mitterlehner wünscht sich, dass Sie das Amt politischer anlegen als Ihr Vorgänger. Was haben Sie vor? McDonald: Es braucht weder einen Kettenhund noch jemanden, der ausschließlich Wahlkämpfe organisiert. Ich möchte Ideen einbringen und entwickeln, abseits von den tagespolitischen Konflikten.
Standard: Aktuell bestimmt die Flüchtlingsthematik die Tagespolitik: Wie soll man damit umgehen? McDonald: Ich will das nicht für politische Diskussionen missbrauchen. Man muss das Thema als Zukunftsthema begreifen und es sachlich bearbeiten. Standard: Ganz klar ist die Linie nicht. Der Vorschlag nach Asyl auf Zeit war ein Schritt nach rechts. McDonald: Ich will tagesaktuelle Themen nicht kommentieren.
Standard: Im Evolutionsprozess war die Familienpolitik wichtiger Bestandteil. Wie stehen Sie zu einer Öffnung der Ehe? McDonald: Ich habe selbst eine gut funktionierende Patchworkfamilie. Es gibt unterschiedliche Lebensrealitäten, die lassen sich nicht wegwischen. In welchem rechtlichen Rahmen das stattfindet, ist eine andere Debatte.
Standard: Sind Sie für eine Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren? McDonald: Es gibt wichtigere Themen.
Und Standard: Meinung? McDonald: Ich habe mit Vielfalt kein Problem, jeder soll seinen Weg selbst entscheiden können.
Standard: Zuletzt war das Verhältnis in der Regierung angespannt. Mittlerlehner sprach von „Weiterwursteln“. Wie soll es weitergehen? McDonald: Es war notwendig, klar zu sagen, dass wir einen anderen Anspruch als die SPÖ haben. Man muss in einer Koalition nicht immer einer Meinung sein. Das ist wie in einer normalen Partnerschaft.
PETER MCDONALD (42), designierter ÖVP-Generalsekretär. Der Oberösterreicher mit irischem Vater ist noch Chef des Hauptverbands und Direktor des Wirtschaftsbundes. Er hat vier Kinder.