Häupl: Kein Ressort für FPÖ
SPÖ dürfte wohl auf Vizebürgermeisterposten bestehen
Wien – Nach Gesprächen mit Grünen und Neos am Mittwoch sind am Donnerstag Vertreter von ÖVP und FPÖ mit der Spitze der Wiener SPÖ zusammengetroffen. Bürgermeister Michael Häupl, Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und Klubobmann Rudolf Schicker vertraten die SPÖ bei den Gesprächen, deren erster Akt mit der ÖVP am Vormittag gut eineinhalb Stunden dauerte.
Bevor der scheidende ÖVP-Landeschef Manfred Juraczka dazustieß, hatten sich dessen Nachfolger Gernot Blümel und Häupl zu einem Vieraugengespräch zurückgezogen. „Es war ein freundliches Gespräch“, sagte Häupl, Blümel sprach von einem langen und guten Austausch, bei dem auch inhaltlich gesprochen worden sei: „Generell ging es um Themen, nicht um Posten.“
„Die spielt es nicht“
Am Nachmittag empfing die SPÖ eine FPÖ-Delegation aus Landesparteichef Heinz-Christian Strache, Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Herbert Kickl. Koalitionsgespräche wird es nicht geben, hieß es danach (wie davor) aus der SPÖ. Häupl lehnte das FPÖ-Ansinnen nach amtsführenden Stadträten ab. „Die spielt es nicht“, bedauerte Gudenus. Bei einem SPÖ-Parteivorstand am Dienstag wird Häupl vorschlagen, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen. Infrage kommen Grüne und ÖVP, Doppelverhandlungen wird es laut SPÖ nicht geben.
Gudenus wird wohl nichtamtsführender Vizebürgermeister, dieser gut bezahlte Posten ohne Ressort steht der FPÖ mit 34 von 100 Mandaten zu. Der erste Stellvertreter wird von der stärksten Fraktion, also der SPÖ, nominiert. Diese kann auch darauf verzichten, dann käme der künftige Koalitionspartner zum Zug. Was dagegen spricht: Häupl würde laut Stadtverfassung „von jenem Vizebürgermeister vertreten, der der stärksten Partei des Gemeinderates angehört“. Das lässt sich auch so interpretieren, dass damit die FPÖ mit Gudenus gemeint sein könnte. Die FPÖ ist stärker als die Grünen.
Eine sichere Rechtsmeinung darüber gibt es nicht. „So einen Fall hat es noch nicht gegeben“, sagt Rudolf Gerlich von der Magistratsdirektion. Eine Anfrage an den Verfassungsdienst der Stadt sei „noch nicht gekommen“. Mit einem oder einer SPÖ-Vize wäre Häupl auf der sicheren Seite. Um nichtamtsführende Posten abzuschaffen, würde es einer Änderung der Bundesverfassung bedürfen, sagt Gerlich. (red, APA)