Neos in „kantiger Opposition“
Erster Antrag im Gemeinderat zu Wahlrechtsreform
Wien – Die Gesprächsatmosphäre bei Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sei angenehm, freundschaftlich, aber auch etwas angestaubt gewesen, sagte die Wiener Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag, als sie die künftigen pinken Gemeinderäte vorstellte.
Die Partei stelle sich auf eine „kantige Oppositionspolitik“ein. Die Themenschwerpunkte werden sich auch weiterhin um die laut Neos überhöhten Werbeausgaben der Stadt, um Korruption und um Bildungspolitik drehen.
Eine Reform des mehrheitsfördernden Wahlrechts werde aber das erste Thema sein, dem sich die pinke Fraktion per Antrag im Gemeinderat widmen wolle. MeinlReisinger kritisierte, dass das bisherige Scheitern der Reform nun dazu geführt habe, dass die FPÖ mit 34 Mandaten eine Sperrminorität im Gemeinderat hat.
Einmal mehr kritisierte MeinlReisinger auch jene Wiener Posten, die zwar mit einem Gehalt einhergehen, aber ohne Ressort sind, also die nichtsamtsführenden Stadträte und der ressortlose Vizebürgermeister. Letzteren soll Johann Gudenus (FPÖ) übernehmen, wofür ihm monatlich 9.441,60 Euro brutto zustehen würden. Diese „Visitenkartenposten“, so Meinl-Reisingers Wortwahl, wolle man abschaffen.
Neben der Klubchefin ziehen Listenzweiter Markus Ornig (36), Umweltexpertin Bettina Emmerling (35), Unternehmer Stefan Gara (51) und Junos-Vorstandsmitglied Christoph Wiederkehr (25) in den Gemeinderat ein. Die Neos haben mit 62 Bezirksräten auch den Einzug in alle 23 Bezirksparlamente geschafft.
Wer welches Thema übernimmt, wird noch im Oktober bei einer Klausur entschieden. (cmi)