Steiermark häuft wieder Millionenschulden an

Neue Landesregierung verabschiedet sich vom „Nulldefizitdogma“

Graz – Vor ziemlich genau einem Jahr hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Steiermark als finanzpolitisches „Vorzeigeland“geadelt. Der Bund solle sich daran ein Beispiel nehmen. Immerhin hätte die steirische Reformpolitik unter Franz Voves und Hermann Schützenhöfer für 2015 ein Nulldefizit geschafft. 2015, so versprachen Voves und Schützenhöfer in der Folge, sollte mit dem Schuldenabbau begonnen werden.

Dann kamen die Landtagswahlen, Voves (SPÖ) ging nach schweren Verlusten in die Politpension, überließ Hermann Schützenhöfer (ÖVP) das Amt des Landeshauptmanns und mit dem neuen Budget nimmt die nunmehrige ÖVP-SPÖ-Regierung wieder Abschied vom Dogma des Nulldefizits. Es sei ein „moderates, erklärbares“Defizit geworden, sagte Schützenhöfer am Donnerstag, „ich bekenne mich dazu, die Zeiten haben sich geändert, man muss reagieren.“

Konkret werde für die Finanzierung des Landeshaushaltes 2016 – mit einem Volumen von rund 5,45 Milliarden Euro – eine Neuverschuldung in der Höhe von 192 Millionen Euro notwendig sein, präzisierte Schützenhöfers Stellvertreter, Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ). Die Gesamtverschuldung des Landes erhöhe sich auf 4,8 Milliarden Euro.

Im Ganzen betrachtet habe sich eine Finanzierungslücke im Ausmaß von 389 Millionen Euro aufgetan, 196 Millionen können mit Finanzierungsreserven gedeckt werden, der Rest müsse über neue Schulden hereinkommen. Die Budgetüberschreitung sei notwendig geworden, sagte Schützenhöfer, weil die Ertragsanteile des Bundes geringer ausfielen, die Arbeitslosigkeit steige sowie Einnahmenausfälle durch die Steuerreform sowie Mehraufwendungen durch die Flüchtlingskrise verbucht werden müssten. Auch die neue Ärztedienstzeit koste dem Land rund 30 bis 35 Millionen Euro zusätzlich.

Kein gutes Haar am neuen Budget ließ die Opposition. KPÖKlubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wetterte, das „Nulldefizit“sei „der größte Schwindel der ‚Reformpartner‘“gewesen. Der grüne Klubchef Lambert Schönleitner rechnet mit „neuen Kahlschlägen“und die FPÖ sprach von einer Fortsetzung der Reform- als „Schuldenpartnerschaft“.