Das Budget und seine Paradoxien
Der Finanzminister hat seine Haushaltsrede gehalten und dabei vom machtpolitisch gerade noch Möglichen berichtet. Darin nicht enthalten sind die Sanierung der Staatsfinanzen und Investitionen in die Zukunft – bei höherer Steuerlast als in Schweden oder de
Die zunehmende Schieflage der öffentlichen Haushalte, vor allem des Bundesbudgets, und der sich daraus ergebende Sanierungsbedarf sind durch eine Abfolge von Fehlentscheidungen und Reformversäumnissen vieler Jahre entstanden. Mit einem einzigen Budget ist diese Fehlentwicklung nicht zu korrigieren, vielmehr ist ein mehrjähriger Heilungsprozess erforderlich.
Kein erster Schritt
Das Budget 2016 ist allerdings nicht der erhoffte erste Schritt, sondern einmal mehr Abbild des machtpolitisch gerade noch Möglichen. In den Budgetunterlagen findet sich eine Bildgrafik, die eindrucksvoll zeigt, wie unausgewogen die Ausgaben für die einzelnen Aufgabenbereiche unseres Staates verteilt sind. Die großen Ausgabenblöcke wuchern weiter, der unausgewogene Finanzausgleich wird fortgesetzt. Ein besonders krasser Beleg dafür ist die Bankensteuer, aus der die Länder als Verursacher des Problems 40 Prozent erhalten, ohne dass von ihnen auch eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Lösung dieser Problematik eingefordert würde.
Die hohen Defizite bleiben weiterhin trotz Spitzensteuerbelastung samt allen Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten bestehen. Insbesondere beim Einkommensteuerrecht und künftig auch bei Schenkungen und Erbschaften von Liegenschaften. Mit der Mehrwertsteuererhöhung für die Tourismuswirtschaft wird ein wichtiger Wirtschaftszweig unsers Landes ins Mark getroffen. Unser Rekordschuldenberg, der im Budget schon lange nicht mehr vollständig abgebildet wird, wird weiter ansteigen. Demgegenüber bleiben im Budget 2016 wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Universitäten, Wissenschaft und Forschung weiterhin unterdotiert, ebenso die öffentlichen Investitionen und die Landesverteidigung, wodurch auch ein wichtiger Teil des Katastrophenschutzes kaputtgekürzt wird.
Fazit: Vom Budget 2016 gehen weder die dringend notwendigen Konjunkturimpulse noch eine Verbesserung des wirtschaftlichen Wettbewerbs (Lohnnebenkosten) und damit keine Zukunftssicherung aus. Eine weiter stagnierende Wirtschaftsentwicklung bei steigender Arbeitslosigkeit ist programmiert, wichtige überfällige Reformen bleiben liegen, sie werden gleich leeren Blechdosen nur weiter nach vorn gekickt.
Vor einem Jahr verkündete der Finanzminister zu Recht: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. Diese Beurteilung trifft angesichts der Rekordsteuerbelastung und der Rekordverschuldung den Nagel auf den Kopf. Um zumindest die kalte Steuererhöhung etwas abzufedern, erfolgte die längst überfällige Progressionsmilderung. Gleichzeitig wurde ein Gegenfinanzierungspaket geschnürt, das allerdings bei weitem nicht das angepeilte Ergebnis erzielen kann und daher auch nicht ausreichen wird. Dieses Paket ist zudem eindimensional ausschließlich auf Steuererhöhungen ausgerichtet. Der Spitzensteuersatz wurde erhöht, die Spitzenlohnnebenkosten, die unsere Wettbewerbsfähigkeit zunehmend schwächen, steigen weiter. All das führt zur Budgetparadoxie Nummer eins, nämlich von Austerität im Kleinen, aber keine Einsparungen im Großen.
Tatsächliches Defizit
Zwar soll im kommenden Jahr ein strukturelles Nulldefizit erreicht werden, was aber als Budgetparadoxie Nummer zwei trotzdem die Rekordverschuldung munter weiter steigen lässt, weil das strukturelle Defizit eben nur einen Teil des tatsächlichen Defizits abbildet. Es ist zu hinterfragen, warum etwa Deutschland, die Schweiz oder Schweden mit geringerer Steuerbelastung und niedrigerer Staatsverschuldung so viel besser auskommen und abschneiden als wir.
Nicht, dass der Finanzminister dies nicht alles wüsste. Aber auch er scheitert mit seinen Bemühungen an den verkrusteten Machtstrukturen in unserem Land. Auch er befindet sich in Geiselhaft der realpolitischen Machtkonfigurationen, deren Fänge zwar stark genug sind, um jegliche Reformen und zukunftsbezogenen Veränderungen zu blockieren, aber keine Wirkungskraft entfalten, um wettbewerbsfördernde, wohlstands- schaffende und zukunftssichernde Wege einzuschlagen. Hier liegt der wahre Grund dafür, warum Österreich in seiner Entwicklung von der Überholspur auf dem Abstellgleis gelandet ist. All das sind die Ingredienzien für einen immer stärker brodelnden Cocktail der Unzufriedenheit, dem letztlich die Wahlniederlagen der Regierungsparteien in Serie zuzuschreiben sind. Die vielen ungelösten Probleme stoßen in der Bevölkerung zunehmend auf Unbehagen, eine Politik der Beschönigungen und Beschwichtigungen greift immer kürzer. Dies haben die Wahlen der letzten Monate, zuletzt in Wien, deutlich werden lassen. Wien steht aber auch als Beispiel dafür, dass Haltung, auch wenn sie nicht populär zu sein scheint, vom Wähler mit Respekt und Stimmenmehrheit belohnt wird.
„Geldzustand“
Von Peter J. Schumpeter, der vor seiner Berufung nach Princeton in der Ersten Republik auch österreichischer Finanzminister war, stammt der Satz „Der Zustand des Geldwesens eines Volkes ist Symptom aller seiner Zustände“. Diese Analogie lässt sich auch auf das Budget eines Landes übertragen.
Die großen Ausgabenblöcke unseres Bundesbudgets auf ein nachhaltiges und zukunftsgerichtetes Format zu bringen und die bestehenden Verkrustungen zu überwinden erfordert einen nationalen Schulterschluss zugunsten Reformwillen und Reformkraft. Die anstehende Bildungsreform wird dafür eine entscheidende Probe aufs Exempel werden. HANNES ANDROSCH (Jg. 1938) ist Industrieller. Er war in der Ära Kreisky Finanzminister und Vizekanzler. Seinen Posten als Generaldirektor der Creditanstalt musste er in den 1980er-Jahren wegen einer Steueraffäre räumen.