Vranitzky für Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber
Altkanzler Franz Vranitzky über Lehren aus den roten Niederlagen, Konzepte gegen die Fremdenangst in der Bevölkerung und die tiefen Gräben in der EU angesichts des Flüchtlingsandrangs.
Wien – Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ) spricht sich im STANDARDInterview für eine rasche Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber aus – nicht nur aus ökonomischen Gründen, „sondern auch wegen des sozialen Zusammenhalts“. Denn: „Wenn es viele Arbeitslose gibt, denen man ansieht, dass sie aus anderen Ländern gekommen sind, wird die Freundlichkeit abnehmen.“Die Bedenken der Regierung teilt Vranitzky nicht: „Derartige Initiativen“würden in anderen EU-Ländern „sicher nicht schlecht aufgenommen“. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner lehnte in der ORFPressestunde wegen der „Konkurrenz zu arbeitslosen Österreichern“eine baldige uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Asylwerber ab. (red)
Standard: Fast neun Prozent Abstand zur FPÖ, aber dennoch herbe Verluste für die SPÖ: Überwiegt angesichts des Flüchtlingsandrangs auch bei Ihnen die Erleichterung über das Wiener Wahlergebnis – oder sind Sie besorgt über den Zustand der Sozialdemokratie? Vranitzky: Natürlich ist es erfreulich, dass der Höhenflug von FPÖChef Heinz-Christian Strache gebremst wurde. Aber dabei ist es auch wichtig zu erkennen: In der SPÖ kann es so nicht weitergehen, wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl schon festgehalten hat. Es braucht nun bedeutsame Reformen.
Standard: Welche aus Ihrer Sicht? Vranitzky: Zuerst benötigen wir die Ehrlichkeit zu uns selbst, dass die Parteistrukturen in den Bezirken aus einer Zeit stammen, die vor dreißig Jahren adäquat waren. Eine hochtechnologisierte Gesellschaft kann man aber nicht mehr mit derartigen politischen Methoden betreuen. Häupls Vorhaben, dass nicht bloß die gewählten Politiker auf die Bevölkerung zugehen sollen, hat daher völlige Berechtigung. Die SPÖ muss auf ein breitgespanntes Netz aus Vertrauenspersonen setzen, für die es natürlich eine gründliche Schulung braucht.
Standard: Allein im kommenden Jahr werden die Flüchtlinge das Land eine Milliarde Euro kosten. Bei steigenden Arbeitslosenprognosen kann die SPÖ den Menschen aber nicht nur mit Grätzelbeauftragten die Angst vor den Fremden nehmen. Vranitzky: Programmatisch sollte sich die SPÖ nicht dabei aufhalten lassen, für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum sowie für Bildungsinvestitionen zu sorgen. Bei aller budgetären Disziplin wäre es ein erster richtiger Schritt, wenn sich die SPÖ auch in der Regierung damit durchsetzt. Denn damit tritt sie ja für die soziale Absicherung der Bevölkerung ein – und gleichzeitig gegen die Ängste angesichts der Migrationswellen auf, Erreichtes wieder einzubüßen. In der gesamten Union wird von Sozialdemokraten der Neolibera- lismus beklagt – aber es gibt viel zu wenig Akteure, die Alternativen dazu aufzeigen.
Standard: Zur Beschäftigung als Priorität: Soll der Arbeitsmarkt für Asylwerber bald geöffnet werden, sodass sich die Menschen während des Verfahrens selbst erhalten können – und nicht tatenlos herumsitzen müssen? Vranitzky: Ja, weil es nicht nur aus ökonomischer Sicht sinnvoll ist, sondern auch wegen des sozialen Zusammenhalts. Wenn es viele Arbeitslose gibt, denen man ansieht, dass sie aus anderen Ländern gekommen sind, wird die Freundlichkeit der Österreicher abnehmen.
Standard: Anders als Deutschland will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) keinen österreichischen Alleingang bei der Öffnung des Arbeitsmarkts hinlegen. Sind solche Bedenken berechtigt? Vranitzky: Mit einer brauchbaren und vernünftigen Idee bräuchte es keine Bedenken zu geben. Derartige Initiativen würden in den anderen Ländern der Union sicher nicht schlecht aufgenommen.
Standard: Auf Betreiben der ÖVP will die Regierung ein „Asyl auf Zeit“beschließen, das nach drei Jahren eine Prüfung des Asylgrunds vorsieht. Macht das alles für den Staat wie die Betroffenen nicht komplizierter? Vranitzky: Zahlreiche Experten haben bereits festgestellt, dass ein „Asyl auf Zeit“eine stumpfe Waffe gegen die steigenden Flüchtlingszahlen ist. Und neben dem enormen Verwaltungsaufwand für die Asylbehörden, wenn die dreijährige Frist abgelaufen ist, können bei den Flüchtlingen von heute auf morgen wieder soziale Nöte auftreten. Gegen ein „Asyl auf Zeit“gibt es also sehr viele berechtigte Gegenargumente.
Standard: Trotz anderslautender Zusagen erhöht die Koalition die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nicht, die mithelfen sollen, Fluchtursachen zu beseitigen – ist das nicht beschämend? Vranitzky: Dazu muss ich gar nicht mehr sagen, denn in Ihrer Frage liegt bereits die Antwort.
Standard: Beim letzten EU-Gipfel wurde erneut über die Verteilung der Asylwerber gestritten – und zugesagte Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen von den Staaten nicht bereitgestellt. Dazu gibt es in der Visegrád-Gruppe Grenzsicherungsabsprachen. Ist die Union noch die, die wir alle kennen? Vranitzky: Das Problem, das ich sehe, geht viel tiefer. Denn angesichts der Migrationswelle und schon länger in der Beitrittsfrage der Türkei ist die Union nicht nur in sich selbst gespalten, die Trennlinien verlaufen auch innerhalb der Staaten selbst – und dort vor allem wegen des aufkeimenden Rechtspopulismus. Um dieser kolossalen Fragmentierung entgegenzutreten, bräuchte es starke handelnde Personen. Von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel – und Österreichs Kanzler, der sich nach Kräften bemüht – abgesehen sind Leitfiguren in der EU aber Mangelware. Und deswegen können viele Staatschefs den populistischen Verlockungen nicht widerstehen – und damit meine ich nicht nur Ungarns Premier Viktor Orbán, sondern etwa auch seinen britischen Amtskollegen David Cameron.
Standard: Der eine baut Zäune, der andere droht mit EUAustritt. Agieren viele der 28 Staats- und Regierungschefs oft genauso wenig weitsichtig wie Landeshauptleute? Vranitzky: Der Vergleich ist zwar etwas verwegen, aber: Ja, auch in der Union dominiert derzeit die Kleinstaaterei – und deswegen ist auch noch kein Silberstreifen am Horizont, wie das Migrationsund das Sicherheitsproblem in einer überschaubaren Zeit gelöst werden kann. Und was die Landeshauptleute betrifft: Eine der Hauptaufgaben der Bundespolitik muss es sein, jetzt, wie von Finanzminister Hans Jörg Schelling angekündigt, den föderalen Luxus abzustellen. Denn die Regierung hat sich in den letzten Jahren eine Nase zugelegt, auf der ihr die Landeshauptleute herumtanzen.
Standard: SPÖ-Chef Werner Faymann will aber neben der Plattform „Kompass“auch die neue rote Initiative „Wir wollen mehr“an den Kragen, weil die Partei unter seiner Kanzlerschaft 18 Wahlniederlagen einstecken musste. Wie lange steht man solchen Beschuss durch? Vranitzky: Damit habe ich persönlich keine Erfahrung. Aber dazu möchte ich schon festhalten, dass die Regierung der Bevölkerung seit der Finanzkrise 2008 wenig Schönes verkünden konnte. Zuerst mussten die Banken unterstützt werden, dazu kam die Katastrophe rund um die Kärntner Hypo – bei der mehrere Finanzminister der ÖVP zugelassen haben, dass sich ihre Lage noch verschlimmert. Und dazwischen wechselten sich die Krisen in Europa rund um Spanien, Portugal und Griechenland ab. Natürlich spiegelt sich diese Stimmung auch in all den Wahlniederlagen von SPÖ und ÖVP wider. Ob man die Situation der Sozialdemokratie aber verbessert, indem man eine Debatte über den Vorsitzenden anzettelt, bezweifle ich sehr. Denn die Richtungsentscheidungen werden immer noch bei Parteitagen gefällt – und nicht bei Treffen von Splitter- und Aktionsgruppen.
Standard: Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler, ebenfalls kein Freund von Faymann, hat Sie unlängst als UN-Sondergesandten ins Spiel gebracht, der Fluchtursachen beheben soll. Ambitionen auf einen solchen Job? Vranitzky: Das ehrt mich zwar – aber ich habe nicht zuletzt wegen meines Alters mit politischen Aktivitäten abgeschlossen. Daher: Danke, nein.
Bei aller budgetären Disziplin sollte sich die SPÖ nicht dabei aufhalten lassen, für Wachstum und Investitionen zu sorgen.
Den Antritt der rot-blauen Koalition im Burgenland haben Sie als „Tabubruch“qualifiziert. In Oberösterreich könnte bald ein schwarz-blaues Bündnis stehen – und kaum jemand scheint sich darüber aufzuregen. Sind schon wieder alle Hemmungen gegenüber der FPÖ gefallen? Vranitzky: In Oberösterreich gibt es anscheinend kaum Vorbehalte gegen die nationalistische Grundeinstellungen dieser Partei – und die Vertreter der Industrie etwa sind dort nicht zum ersten Mal damit aufgefallen, eine ausgeprägte Gegenhaltung zu den Sozialdemokraten zu haben.
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In der Union dominiert derzeit die Kleinstaaterei. Um der Fragmentierung entgegenzutreten, brauchte es starke handelnde Personen.
FRANZ VRANITZKY (78), studierter Handelswissenschafter, wurde 1984 als Finanzminister in das Kabinett von Kanzler Fred Sinowatz berufen. 1986 stieg er selbst zum Kanzler, 1988 zum Vorsitzenden der SPÖ auf. Als Regierungsoberhaupt setzte Vranitzky zunächst die Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Norbert Steger fort, bis Jörg Haider mithilfe des deutschnationalen Flügels die Partei übernahm. Danach stand er bis 1997 an der Spitze der rot-schwarzen Koalition.