Faymann für Ausweitung von Frontex-Mandat
Flüchtlingskrise: Kritik an säumigen Staaten
Wien/Berlin – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) steht dem Vorschlag der EU-Kommission, Personal und Mandat der Grenzschutzagentur Frontex massiv auszuweiten, positiv gegenüber. Die Idee, EUGrenzschützer in ein betroffenes Mitgliedsland auch ohne dessen Zustimmung entsenden zu können, verteidigte Faymann am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk als „Angebot“: „Wer sich für Schengen zuständig fühlt, wird es annehmen.“
Die Mitglieder des Schengenraums hätten die Aufgabe, ihre Grenzen entsprechend zu sichern. Faymann: „Das müssen sie entweder allein tun oder Hilfe annehmen.“Diese Hilfe anzubieten sieht der Kanzler als Kern des EU-Plans. Die Frage einer Ablehnung eines betroffenen Staats stellt sich für ihn daher nicht. „Der griechische Außenminister hat schon zehnmal gesagt, dass er ein solches Angebot annehmen würde“, ergänzte Faymann. „Also sollten wir es endlich machen.“
Route durch 28 Staaten
Einmal mehr forderte der Kanzler die in der Frage bei der Verteilung von Flüchtlingen bisher unwilligen oder zögerlichen EU-Mitglieder zur konstruktiven Mitarbeit auf: „Die Solidarität gilt nicht nur bei Subventionen, sondern auch bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage.“Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass jene Länder, durch die die Flüchtlingsrouten führen, für ein gemeinsames Vorgehen seien: „Ich hoffe, dass wir nicht warten müssen, bis die Flüchtlingsrouten durch 28 Staaten gehen.“
EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der die Flüchtlingswelle als „zu groß, um sie nicht zu stoppen“, bezeichnet hatte, kommentierte Faymann kritisch: Tusks Aussage gelte, solange die Flüchtlinge auf nur vier statt auf 28 EU-Staaten verteilt und die Außengrenzen nicht entsprechend gesichert seien. „Die Frage ist nur: Sieht er das Problem und versucht, etwas dagegen zu machen – oder will er es nur beschreiben?“Der frühere polnische Premier an der Spitze des EU-Rates müsse „die Kraft investieren, dafür zu sorgen, dass Europa diese Aufgaben erfüllt“.
Dass sich der in der Flüchtlingskrise gegenwärtig wichtige Gesprächspartner Türkei auf diesem Weg einer EU-Mitgliedschaft annähern könnte, glaubt Faymann nicht. Der Kanzler sieht für das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara weiterhin eine „privilegierte Partnerschaft“als Mittel der Wahl, innerhalb derer ein Dialog geführt werden solle. (APA, red)