Eskalation an der Grenze

Nun sollen die Soldaten des Bundesheeres auch mit Pfefferspray ausgerüstet werden, um für ihren Grenzeinsatz besser gewappnet zu sein. Das klingt nicht unbedingt nach einer freundlichen Begrüßung der Flüchtlinge an der österreichischen Grenze.

Soldaten hatten sich darüber beklagt, dass sie für ihren Einsatz nicht gut genug ausgerüstet seien und etwa bei Rangeleien unter den Flüchtlingen, wie sie immer wieder vorkämen, mit bloßen Händen eingreifen müssten.

Dass die Soldaten bei ihrem Grenzeinsatz bisher nicht allzu martialisch aufgetreten sind, ist aber positiv zu bewerten: Schließlich geht es nicht um eine Konfrontation mit den Menschen, die auf der Flucht sind. Sie sollten nicht das Feindbild sein – und die Soldaten sollten sich nicht als ein solches präsentieren. Es geht darum, Ordnung zu schaffen und lenkend einzugreifen.

Eine Aufrüstung der Soldaten mit Helmen, Schildern und Protektoren und der geplante Einsatz von Pfefferspray wären ein Schritt in Richtung Eskalation. Die Soldaten würden nicht mehr als Helfer auftreten, sondern den Flüchtlingen als Gegner gegenübertreten.

Auch wenn genau das vielen in der Politik gut gefiele: Der Gewalteinsatz ist nicht angebracht, das wäre das falsche Signal. Die Politik darf nicht das Bundesheer in einer solch heiklen Situation für Machtspiele an der Grenze missbrauchen. Die Flüchtlinge sind nicht der Feind.