Noch keine Einigung bei Asyl auf Zeit: SPÖ gegen Fünfjahresfrist

Wien – Die Diskussionen um Asyl auf Zeit, die auf Betreiben der ÖVP auf den Weg gebracht wurden, gehen in eine weitere Runde. Grund ist laut Ö1- Mittagsjournal, dass die Bedenken der SPÖ nach einer Begutachtung nicht ausgeräumt werden konnten. Die Verschärfung des Asylrechts wird also heute, Dienstag, wahrscheinlich nicht im Ministerrat beschlossen werden.

Im Begutachtungsprozess wurde von unterschiedlichen Organisationen Kritik am Entwurf geäußert. Es wurde hinterfragt, ob das geplante Asyl auf Zeit überhaupt verfassungskonform ist. In dem Papier geht es darum, dass Asylberechtigten in Zukunft nur noch ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsrecht genehmigt werden soll. Danach soll systematisch geprüft werden, ob die Fluchtgründe im Herkunftsland noch gegeben sind.

Solche Überprüfungen sollen auch bis zu fünf Jahre nach Asylgewährung noch möglich sein. Erst danach gibt es, bei positiver Kontrolle, einen unbefristeten Status. Hier soll der Konfliktpunkt liegen: Die SPÖ will nur einer einmaligen Überprüfung nach drei Jahren zustimmen.

Im Innenministerium sieht man keine Notwendigkeit, etwas an der Substanz des Gesetzesentwurfs zu ändern. Auch eine Orientierung an anderen Ländern – wie etwa Schweden, das etwas Ähnliches plant – wird abgelehnt.

Fahrplan unverändert

Auf die Gesetzwerdung hat die neuerliche Verschiebung tatsächlich wenig Auswirkungen. Denn ob die Asylverschärfungen im Dezember oder erst im Jänner beschlossen werden, hat auf die Abstimmung im Parlament keine Auswirkungen, das soll ja erst im Februar erfolgen.

Die SPÖ Burgenland hat unterdessen am Montag eine Resolution zur Asylpolitik einstimmig beschlossen. Darin enthalten ist der Vorschlag eines europäischen Neustarts in der Flüchtlingspolitik sowie ein „gut überlegter und notwendiger Plan für die nachhaltige Integration von Kriegsflüchtlingen“. Landeshauptmann Hans Niessl kündigte außerdem einen Integrationsbeauftragten für das Burgenland an. In der Resolution ist auch angeführt, dass die EUGrenzschutzagentur Frontex verstärkt eingebunden werden soll. (red)