Kärnten-Kredit hängt

Verhandlungen mit Bund noch nicht fertig

Wien – Das Tauziehen um den geplanten Anleihenrückkauf rund um die Hypo-Nachfolgerin Heta geht weiter. Bund und Kärnten haben sich immer noch nicht auf die Rahmenbedingungen für einen Kredit über 1,2 Milliarden Euro an das Bundesland geeinigt, mit dem sich Kärnten von den Haftungen freikaufen möchte. Der Beschluss des Darlehensvertrags musste am Dienstag von der Tagesordnung der Landesregierungssitzung genommen werden. Nun hofft man – wie berichtet – auf eine Einigung bis Freitag. Die Zeit drängt, soll das Milliardenoffert an die Investoren doch am Montag unterbreitet werden.

Nicht gerade für eine Verbesserung der Stimmung sorgt die Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst. Versprochene Anpassungen 2016 und 2017 sind für die Wirtschaftskammer ein „fatales Signal“. (red)

Wien – Beim für Montag erwarteten Rückkauf von Heta-Anleihen wird die Zeit knapp. Eine Voraussetzung – ein Kredit über 1,2 Milliarden Euro vom Bund an Kärnten – fehlt. Mit dem Geld soll das Bundesland einen sogenannten Haftungsbeitrag leisten. Der für Dienstag geplante Beschluss des Darlehens durch die Landesregierung kam nicht zustande, weil der Kreditvertrag noch nicht unter Dach und Fach ist. Es fehlten noch Beilagen, erklärte Landeshaupt- mann Peter Kaiser. Wie berichtet, wird nun eine Finalisierung bis Freitag angepeilt, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling nach dem Ministerrat erläuterte.

Die Verhandlungen dürften nicht ganz friktionsfrei verlaufen. Der Bund soll – neben Wohnbaudarlehen im Volumen von 800 Mio. Euro – auf weitere Sicherheiten pochen. Zudem wird geprüft, wie man den 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds aus der Kärntner Landesholding für die Tilgung des Kredits anzapfen kann. Im Gespräch soll überdies eine Verpfändung der Steuereinnahmen sein, die Kärnten via Finanzausgleich vom Bund erhält.

Sollten die österreichischen Gebietskörperschaften eine Lösung finden, sollen den Gläubigern die Anleihen mit einem Abschlag abgekauft werden. Neben Kärntens Beitrag streckt dabei der Bund einen Betrag vor, der sich an den geschätzten Einnahmen aus der Heta-Abwicklung orientiert. Klagenfurt hätte aber gerne eine Prämie, damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Investoren zustande kommt. Ansonsten sei Kärnten „insolvenzgefährdet“, steht in einer Regierungsvorlage. Nicht gerade für bessere Stimmung sorgt dabei die jüngst vereinbarte Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst. Denn: Die Kärntner Beamten sollen im Gegenzug 2016 und 2017 eine über dem österreichweiten Abschluss liegende Bezügeanpassung erhalten. Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl kommentierte das in einer Aussendung so: „Ein fatales Signal der Ignoranz und der Besitzstandswahrung, dass die Bereitschaft der Heta-Gläubiger, einem Schuldenschnitt zuzustimmen, wohl kaum positiv beeinflussen wird.“Ähnlich äußerte sich der Industriepräsident des Landes, Christoph Kulterer. Bei den Personalvertretern sei die Tatsache, dass das Land kurz vor der Insolvenz steht, noch nicht angekommen.