Iran-Bericht abgesegnet
IAEA-Chef: Teheran setzt Atomdeal um
Wien – Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat in Wien eine Resolution verabschiedet, die den Abschlussbericht der Behörde zur Untersuchung früherer Nuklearaktivitäten des Iran bestätigt. Darin wurde aber auch festgehalten, dass der Iran weiterhin überwacht werde. IAEAGeneraldirektor Yukiya Amano sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend, nach seinen Informationen sei der Iran dabei, die verlangten Restriktionen tatsächlich umzusetzen – und zwar „mit hoher Geschwindigkeit“. Eine genaue Bewertung werde aber „noch mehrere Wochen“dauern.
Mit dem IAEA-Beschluss wird der Weg für eine grundsätzliche Beilegung des jahrelangen Streits geebnet, wichtige Schritte für eine Beendigung der Iran-Sanktionen stehen aber noch aus. (red)
Wien – Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien hat am Dienstag ein wichtiges Kapitel im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran abgeschlossen. Die Mitgliedsstaaten wollen künftig auf die Untersuchung früherer Atomprojekte des Iran verzichten und bestätigten den Endbericht zum iranischen Atomwaffenprogramm nun auch formell, nachdem der Inhalt des Dokuments schon Anfang Dezember publik geworden war. In der Resolution vom Dienstag wird aber auch festgehalten, dass der Iran weiter überwacht wird.
Durch die Entscheidung des IAEA-Gouverneurrates wird auch das Kapitel geschlossen, das die „mögliche militärische Dimension“(PMD) des iranischen Atomprogramms untersuchen sollte – ein erwarteter Vorgang, der aber nicht unumstritten und jedenfalls politisch weitreichend ist.
Der IAEA-Bericht selbst ist rein technischer Natur, dennoch ziehen die involvierten Mächte – allen voran die USA, Israel und der Iran – daraus eigene politische Schlüsse: Der Iran, so ist dem Bericht zu entnehmen, hatte den Ehrgeiz, den kompletten Brennstoffkreislauf technisch zu meistern, und setzte zumindest einige Schritte in diese Richtung.
An Kompetenz gearbeitet
Auf dieser Kompetenz aufbauend, hätte Teheran dann prinzipiell wohl an technischen Aspekten einer Atombombe arbeiten können – sollte einmal die politische Entscheidung fallen, eine solche zu bauen. Aber gefallen ist eine solche Entscheidung offenbar nie: Dem IAEA-Bericht zufolge stand Teheran niemals kurz vor dem Bau einer Atombombe – wovor aber Israel jahrelang wiederholt gewarnt hatte.
Dienstagvormittag hatte IAEAGeneraldirektor Yukiya Amano zu Beginn der Sitzung des Gouverneurrates noch einmal seine Sicht der Dinge deutlich gemacht: Zu- letzt seien „signifikante Fortschritte“erzielt worden – die „Zeit zum Ausruhen“sei jedoch noch nicht gekommen. „Nun werden ähnliche Bemühungen erforderlich sein, um das Abkommen auch zu implementieren.“Ähnliches sagte er auch bei einer Pressekonferenz am Abend.
In den Startlöchern
Auf die nun erfolgte formale Bestätigung des Berichts wartete nicht nur die internationale Politik, sondern auch die Wirtschaft. Nicht zuletzt Unternehmen aus den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie aus Deutschland – sie alle waren in die Iran-Gespräche direkt involviert – scharren in den Startlöchern. Aber auch andere Länder, die bereits in der Vergangenheit Geschäfte mit dem Iran gemacht hatten – so auch Österreich –, bereiten sich schon länger auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen vor.
Vor allem die USA hatten zuletzt klargemacht, dass sie in die Zukunft blicken wollen. Daher werde man auch über Grauzonen in der Vergangenheit hinwegsehen.
In diesem Sinn war auch das Statement des US-Botschafters bei der Uno und der IAEA in Wien, Henry S. Ensher zu verstehen: Er bezeichnete den Bericht der Atomenergiebehörde als „Meilenstein“. Der JCPoA (Joint Comprehensive Plan of Action, so die offizielle Bezeichnung des Atomdeals) sei zukunftsgerichtet und werde sicherstellen, dass der Iran auch künftig keine Aktivitäten unternehmen kann, die im Zusammenhang mit Nuklearwaffen stehen. Die USA würden einmal mehr bekräftigen, dass die IAEA auch in Zukunft voll operativ bleiben müsse, so Ensher; auch wenn der aktuelle Vorgang abgeschlossen sei, müsse die Behörde auch in Zukunft alle Mittel und Möglichkeiten bekommen, jederzeit neue Untersuchungen durchzuführen, sollte es Anlass dazu geben. (schub, gian)