EU verstärkt Grenzschutz
Die EU will die Außengrenzen des Schengenraums massiv verstärken. Die Grenzbehörde Frontex soll aufgestockt werden.
Straßburg/Brüssel – Angesichts des Versagens des bisherigen Systems der Sicherung der EU-Außengrenzen müsse es rasch zu einer Neustrukturierung und Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex kommen. Sollte ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage oder willens sein, den illegalen Zustrom zu verhindern, müsse Frontex „in seltenen Fällen, wie wir hoffen“, direkt eingreifen können, um die Außengrenzen zu schützen.
Das hat der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Dienstag bei der Präsentation des neuen Konzepts mit Innenkommissar Dimitri Avramopoulos vor dem EU-Parlament in Straßburg betont. 2015 seien bis Ende November 1,5 Millionen Migranten illegal eingereist. Es gebe zudem 5000 Bürger mit EUPass, die sich dem IS angeschlossen haben und ein Sicherheitsproblem darstellten.
Die Kommission schlägt, wie der STANDARD berichtete, vor, dass eine Eingreiftruppe von 1500 Grenzbeamten geschaffen wird, die in EU-Staaten in enger Abstimmung mit den nationalen Behörden zum Einsatz kommt. Frontex soll von 370 auf 1000 Beamte aufgestockt und das jährliche Budget von derzeit 114 Millionen bis 2020 auf 322 Millionen erhöht werden – auch eine eigene Behörde für Rückführungen ist geplant. Timmermans betonte, dass Einsätze notfalls gegen den Willen nationaler Regierungen möglich wären.
Die Debatte mit den Abgeordneten hat gezeigt, dass die Pläne sehr umstritten sind. So lehnen EUSkeptiker das Eingreifen in nationale Kompetenzen ab. Die Grünen und die Linke kritisierten wiederum, dass Flüchtlinge nur abgewehrt würden, aber keine Vorschläge für legale Zuwanderung vorlägen.