Schwarz- Grün lobt sich selbst

Salzburger Landesregierung schreibt Brief an die Wähler

Salzburg – Ursprünglich hätte das von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und den anderen Mitgliedern der schwarz-grünen Landesregierung unterzeichnete Schreiben an alle Salzburger Haushalte zur Halbzeit der Legislaturperiode 2013–2018 die Medien erst erreichen sollen, wenn er auch in den rund 223.000 Briefkästen gelandet war. Man wolle vermeiden, dass der Brief in den Zeitungen „frühzeitig zerrissen“werde, hieß es dazu im Landespressebüro am Montag.

Inzwischen wurde der mit 7. Dezember datierte Brief aber in einigen Postbezirken zugestellt. Einige Bürger nahmen einen STANDARD- Bericht über die Geheimniskrämerei der Regierung zum Anlass, für Transparenz zu sorgen und stellten das Schreiben den Medien zur Verfügung. Inhaltlich bietet das Werbeschreiben von Haslauers Regierung (Kostenpunkt über 30.000 Euro) eine Liste von Erfolgen der Regierung anlässlich ihrer Halbzeitbilanz. Die Palette reicht von einem Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft bis zur Reform im Landesdienst.

Darunter steht das von ÖVP und Grünen immer wieder formulierte Leitmotiv: „ein guter Geist der Zusammenarbeit“. Die Regierungskrise, die letztlich zum Bruch der Koalition mit dem Team Stronach geführt hatte, wird mit keiner Silbe erwähnt.

FPÖ fordert Neuwahlen

Dass nach dem Rausschmiss des Team Stronach aus der Koalition ÖVP und Grüne nur mehr mithilfe der Stimme des von Stronach zur ÖVP gewechselten Exfußballprofis Otto Konrad regieren können, führte zu heftiger Kritik durch die Opposition. Vor allem die FPÖ fordert Neuwahlen: Die Regierung „stützt sich im Landtag auf eine Mehrheit, die mit dem Wahlergebnis nichts mehr zu tun hat“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Andreas Schöppl.