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Mindestsicherung soll bis Mitte 2016 reformiert werden

Wien – Zumindest beim Zeitplan sind sich SPÖ und ÖVP einig. Bis Mitte 2016 soll die Reform der Mindestsicherung stehen. Darauf haben sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sowie ÖVPKlubobmann Reinhold Lopatka und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Dienstag bei einer Aussprache geeinigt.

Nach wie vor strittig ist der ÖVP-Wunsch nach einer Obergrenze von 1500 Euro bei der Min- destsicherung. Derzeit kann diese Summe überschritten werden, wenn beide Partner auf diese Sozialleistung angewiesen sind (hier liegt der Mindestsatz bei 1240 Euro) und mehrere Kinder vorhanden sind (pro Kind gibt es mindestens 149 Euro). Man prüfe nun, ob eine verfassungskonforme Lösung möglich ist, sagte ein Sprecher des Sozialministers. „Wir gehen aber davon aus, dass das schwierig wird.“

Lopatka bleibt hingegen bei der Forderung, wie er im Gespräch mit dem STANDARD versicherte. Er habe dem Minister mehrere Möglichkeiten aufgezeigt. So könne man beispielsweise von fixen Kinderzuschlägen abgehen und sich am Arbeitslosengeld orientieren. Dort gibt es eine Deckelung von 80 Prozent des letzten Einkommens.

Einig sind sich beide Seiten seit längerem, dass es künftig stärkere Arbeitsanreize geben soll. Wie berichtet, möchte man sich am niederösterreichischen Modell orientieren, wo ein höherer Zuverdienst neben dem Bezug der Mindestsicherung möglich ist. Bei den Sanktionen für Menschen, die sich weigern, Arbeitsangebote des AMS anzunehmen, möchte man zu einer einheitlichen Vollzugspraxis kommen. Derzeit würden die Gesetze von den Ländern unterschiedlich ausgelegt.