Berlin schiebt kriminelle Ausländer schneller ab
CSU setzt Merkel nun mit Verfassungsgutachten zu Obergrenzen unter Druck
Es war eine gewollte Demonstration großkoalitionärer Einigkeit. Am Dienstag legten der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gemeinsam ihre Pläne für eine künftige schnellere Abschiebung von kriminellen Ausländern vor.
Straftäter sollen bereits dann ausgewiesen werden, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind – und zwar unabhängig davon, ob eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Bisher war dies bei Bewährungsstrafen nicht möglich. Unter gleichen Voraussetzungen sollen auch Asylanträge von Straftätern abgelehnt werden können – bislang war eine Ablehnung erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren möglich.
Zu den Straftaten, die zu schärferen Konsequenzen führen sol- len, zählen: Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeibeamte. Geplant sind die neuen Regelungen auch für Jugendliche.
De Maizière erklärte, die neuen Maßnahmen seien eine Folge der Angriffe auf Frauen in Köln in der Silvesternacht und sagte: „Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat.“
Seehofer fragt Höchstrichter
Die CSU belebt wieder die Debatte um Obergrenzen für Flüchtlinge. Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident, beruft sich nun auf ein Gutachten des renommierten früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio, das dieser für die bayerische Staatskanzlei erstellt hat. Dieser räumt einer Verfassungs- klage Bayerns gegen die Asylpolitik der Bundesregierung durchaus Chancen ein. Di Fabios Argumente: Der Bund unternehme zu wenig, um die eigenständige Handlungsfähigkeit der Länder zu schützen, da er nicht ausreichend gegen unkontrollierte Einreise vorgehe. Wenn das europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem „gestört“sei, müsste der Bund eigentlich wieder wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen aufnehmen.
Seehofer fordert ja, im Jahr 2016 nur noch 200.000 Asylbewerber nach Deutschland zu lassen, stößt mit dieser konkreten Obergrenze aber bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf taube Ohren. Die CSU will nun über das Gutachten und einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beraten.
In der Nacht auf Dienstag ist es am Rande einer „Legida-Demonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz, der für seine linksautono- me Szene bekannt ist, zu Ausschreitungen von 250 vermummten Hooligans gekommen. 57 Straftaten wegen Verstoßes gegen das Versammlungs-, Waffen-, Sprengstoff- und Betäubungsmittelgesetz wurden festgestellt, fünf Polizisten verletzt.
Das „Unwort des Jahres 2015“lautet in Deutschland „Gutmensch“. Das gab die Sprachwissenschaftlerin Nina Janich bekannt. Es diffamiere in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe „Toleranz und Hilfsbereitschaft“.