Innsbrucker Gemeinderat will Fußfessel
Nächster Akt in der Posse um die beiden „Inn-Piraten“Politiker: Das Oberlandesgericht hat ihre Urteile wegen Drogenhandels bestätigt. Gemeinderat Ofer bleibt in Haft, sein Ersatzmann möchte mit Fußfessel für legales Cannabis kämpfen. Die Stadt will ihn a
Innsbruck – Dienstagmorgen, Verhandlungssaal N212 Oberlandesgericht Innsbruck, Heinrich Stemeseder ist nach Scherzen zumute: „Sobald das Urteil rechtskräftig ist, stelle ich einen Antrag auf eine Fußfessel. Lieber wäre mir aber ein Halsband, das jeder sieht“, johlt der Angeklagte in Richtung Medienvertreter. Stemeseder, langes schwarzes Haar, knittriger Anzug, studierter Jurist, sitzt im Innsbrucker Gemeinderat. Genau genommen ist er Ersatzmitglied für seinen Kollegen Alexander Ofer, der allerdings befindet sich bereits seit mehreren Monaten im Gefängnis.
Das Berufungsverfahren war dann rasch erledigt. Nach dreißig Minuten stand fest: Am Strafmaß der beiden „Inn-Piraten“, die in Tirol eine Zwei-Mann-Partei stellen, ändert sich nichts. Die Urteile sind somit rechtskräftig. Ofer: viereinhalb Jahre unbedingte Haft. Stemeseder: 18 Monate, sechs davon unbedingt. Der Grund für die Verurteilungen ist eine derbkomische wie auch strafrechtlich relevante Posse, die die beiden „Inn-Piraten“seit geraumer Zeit inszenieren – im politischen Kampf um die Entkriminalisierung von Cannabis, wie sie stets beteuern: Vor rund zwei Jahren hatten Ofer und Stemeseder eine „wissenschaftliche Studie“gestartet, die den Teilnehmern die Lizenz zum Kiffen erteilen sollte. Mehr als 2000 „Probanden“hätten sich in Hoffnung auf legales Cannabis angeblich für das Projekt gemeldet. Ofer war darüber hinaus wegen Betrugs und Veruntreuung angeklagt, weil er rund 150.000 Euro eines privaten Geldgebers für eigene Zwecke verwendet haben soll.
Stadt will Mandatsentzug
Für ihn bedeutet das vom Oberlandesgericht bestätigte Urteil nun den Mandatsverlust. Stemeseder hingegen möchte seine politische Funktion weiterhin ausüben. „Aus dem Gemeinderat wird man mich schwer rausmobben können. Die Wahlordnung sieht vor, dass ein Abgeordneter mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr bleiben kann“, sagt er. Die Stadt Innsbruck hat indessen bereits angekündigt, ein Verfahren auf Mandatsentzug bei der Gemeindeabteilung des Landes anzustrengen.
Im Berufungsprozess hatten sich die beiden Angeklagten zuvor für „vermindert zurechnungsfähig“erklärt. Stemeseder überreichte dem Richter einen Zettel mit den Worten: „Die Bestätigung des Doktors, dass ich einen an der Klatsche habe.“Ofer, der mit dunklen Ringen unter den Augen in der Verhandlung erschien, leide durch seinen jahrelangen Drogenkonsum an einer „paranoiden Schizophrenie“.
Die Verteidiger brachten noch weitere Milderungsgründe vor. Genutzt hat das schlussendlich nichts. Gegen Ende der Verhandlung wurde Ofer gefragt, ob er das Urteil verstanden habe. „Blödsinn“, murmelte der daraufhin. Er habe mehr in die Partei investiert als herausbekommen. Den Medienvertretern erklärte er noch rasch, sowohl Obmann als auch Geschäftsführer der „InnPiraten“bleiben zu wollen. Dann wurde er abgeführt.