Raiffeisen-Rolle bei Hypo: „Ein Mythos“
Raiffeisen habe nicht überproportional von der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria profitiert, sagte der Chef der Raiffeisen Zentralbank, Walter Rothensteiner, vor dem U-Ausschuss. Konkrete Zahlen nannte er nicht.
Wien – Viel war über die Rolle seines Sektors bei der Hypo-Verstaatlichung geredet und spekuliert worden im Hypo-Untersuchungsausschuss – am Montag war dann der Chef persönlich da, um Rede und Antwort zu stehen. Der Obmann des Raiffeisenverbands und Vorstandschef der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner, eröffnete den Reigen der Auskunftspersonen im Jahr 2016.
Zusammengefasst dreht sich alles um zwei Fragen: Hat Raiffeisen von der Verstaatlichung der Hypo 2009 und vom Faktum, dass sie nicht in die Insolvenz geschickt wurde, besonders profitiert? Und: Gab es Interventionen aus dem Raiffeisensektor, die selbige Entwicklung befördert hat? Die Antworten Rothensteiners an die Abgeordneten lassen sich noch kürzer zusammenfassen: Nein.
Schon in seinem Einleitungsstatement hatte der 62-jährige Bankchef, der seit 1975 im Sektor arbeitet und die RZB seit 21 Jahren leitet, seine Linie klargemacht. Die Kosten einer Hypo-Insolvenz wären für die RZB „sehr gering“ gewesen. Darstellungen, wonach Raiffeisen überproportional von der Rettung der Hypo profitiert habe, seien „ein Mythos“.
Die Befragung verlief sehr ruhig, nur Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar und seine Antwortinterpretationen bewirkten ab und zu etwas schärfere Wortwechsel. Doch so richtig aus der Ruhe ließ sich Rothensteiner nicht bringen, auch nicht bei den Fragen nach den Verflechtungen von Raiffeisen und Politik. Die Verstaatlichung der Hypo habe er Michael Höllerer (einst Finanzmarktaufsicht, dann Rothensteiners Sekretär, bei der Verstaatlichung im Kabinett von Finanzminister Josef Pröll und heute Raiffeisen-Manager) doch sicher „nicht ausgeredet“, fragte Lugar den Banker. Der konterte: „Nein, hätte ich müssen?“Auch mit Pröll (als Chef von Leipnik-Lundenburger ebenfalls im Raiffeisen-Reich gelandet) habe er „nicht über die Verstaatlichung gesprochen“.
Immer wieder kam die Rede auf die Kosten einer Hypo-Insolvenz für Raiffeisen, Rothensteiner blieb unkonkret. Er habe nur die Auswirkungen für die RZB eruieren lassen und nicht die für die „420 anderen Raiffeiseninstitute“. Es sei um „200, 300 oder 400 Millionen Euro“gegangen. Andere Zahlen seien ihm „nicht erinnerlich“. Die Reaktion der Abgeordneten: Sie wollen die entsprechenden Zahlen von der Nationalbank holen, die sei „auskunftspflichtig“.
Kein Kapital von Banken
Klar äußerte sich der damalige Obmann der Sparte Banken und Versicherungen der Wirtschaftskammer zum Thema Beitrag der Banken zur Hypo-Rettung. Vor der Verstaatlichung hätten die Mitbewerber immer nur von einem Liquiditätszuschuss für die Hypo gesprochen, von Eigenkapitalzufuhr (an die sich andere Verhandlungsteilnehmer erinnern) sei nie die Rede gewesen.
Nach Rothensteiner sagte noch einmal die frühere Hypo-Staatskommissärin Angelika Schlögel vor dem Ausschuss aus. Sie wurde vor allem zum Verhalten der Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB kurz vor der Verstaatlichung gefragt. Von selbigem (u. a. Rückzug von Finanzierungen) war man überrascht; das Thema ist auch Gegenstand eines Strafverfahrens gegen Exbanker.