Polen macht sich an Umbesetzung der Notenbank

Acht Mitglieder des für Zinsentscheidungen zuständigen geldpolitischen Ausschusses werden neu besetzt. Parlament und Präsident können damit – nach Höchstgericht und Rundfunk – auch die Notenbank enger an die Kandare nehmen.

Warschau – Polens Regierung stärkt ihren Einfluss in der Notenbank. Acht Kandidaten sollen bis Ende März in den zehnköpfigen, über die Zinspolitik entscheidenden MPC aufrücken. Sie ersetzen Amtsinhaber, deren Mandat ausläuft. Sechs von ihnen sollen vom Parlament benannt werden, in der die regierende PiS-Partei das Sagen hat. Zwei werden von Präsident Andrzej Duda ernannt, ein enger Verbündeter der PiS. Marek Chrzanowski, einer der Regie- rungskandidaten für einen Sitz im geldpolitischen Ausschuss der Zentralbank (MPC), sagte am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss, die Notenbank kümmere sich zwar primär um Preisstabilität. „Diese Aufgabe kann aber um eine unterstützende Rolle bezüglich der Wirtschaftspolitik der Regierung ergänzt werden“, fügte der Warschauer Ökonomieprofessor hinzu.

Dem Regierungslager bietet sich mit der Neubesetzung die Gele- genheit, die Zusammensetzung der Führungsriege der Notenbank entscheidend zu verändern. Gestützt auf eigene Mehrheiten im Parlament hatte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in den vergangenen Jahren Einfluss auf die Geldpolitik gesichert.

Ähnlich wie Orbán eckt auch die neue Regierung Polens mit umstrittenen Gesetzen in Brüssel an. Insbesondere die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts und des Mediengesetzes sorgte für Kritik. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hat deswegen mit der Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus gedroht. Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden. (APA/Reuters)