Merkel will Nordafrikaner schneller abschieben

Berlin – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollen Algerier und Marokkaner nach einem Bericht der Welt am Sonntag künftig wie Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten behandeln. Asylwerber aus diesen Ländern sollen in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen und dadurch rascher abgeschoben werden können. Diese Methode hat schon die Einwanderung vom Balkan fast auf null reduziert.

Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und der Kosovo waren jedoch zuvor per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Für Algerien und Marokko streben CDU und CSU dies ebenfalls an, brauchen aber noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Weiter müsste im Bundesrat mindestens ein von den Grünen mitregiertes Land zustimmen. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, sagte, dass alles dafürspreche, Migranten ohne „Bleibeperspektive“in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching zu bringen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einen Tag zuvor Obergrenzen gefordert. Nur durch feste Kontingente bei der Zuwanderung sei es möglich, die Kontrolle zu behalten. Die Obergrenze müsse zwar deutlich unter den Zahlen des Vorjahres liegen, Deutschland könne aber deutlich mehr als die von Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen, betonte Gabriel. Deutschland müsse von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen. (july, APA)