Abschiebungen: Österreich auf Schweden-Linie
Erstes Arbeitstreffen von Innenministerin Mikl-Leitner und Heeresminister Doskozil
Wien/Brüssel – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben am Donnerstag ein erstes Arbeitsgespräch absolviert. Vor Journalisten gelobten sie danach, auf eine gute Zusammenarbeit achten zu wollen. Erste Aufgabe sei, das verstärkte Grenzmanagement in den nächsten Wochen vorzubereiten, so Mikl-Leitner.
Das Ziel: „Gemeinsam an einem Strang zu ziehen für Stabilität, Sicherheit und Ordnung in dieser Republik“, so die Ministerin. Doskozil dankte für den freundlichen Empfang im Innenressort. Es gehe nun darum, nach dem Asylgipfel Maßnahmen zu planen, zu akkordieren und umzusetzen. Man wolle Flagge zeigen, „dass es nicht mehr möglich ist, unkontrolliert einzureisen“.
Durchhaltefähigkeit
An dem Treffen hatten auch Generalstabschef Othmar Commenda und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, teilgenommen. Zur Frage einer Verlängerung des Präsenzdienstes verwies Mikl-Leitner auf die grundsätzliche Notwendigkeit der langen Durchhaltefähigkeit beim Grenzmanagement. Es sei nun Sache des Generalstabs, diese Möglichkeit zu prüfen. Doskozil kündigte für kommenden Montag um 14 Uhr eine ressortinterne Klausur an, in der dieses und andere Themen zur Sprache kommen sollen.
Die Innenministerin wurde auch auf die von Schweden geplante Abschiebung von 80.000 abgelehnten Asylwerbern angesprochen. Dies sei für die kommenden zehn Jahre vorgesehen, eine Dimension also, die Österreich mit über 8000 außer Landes gebrachten Personen im Jahr 2015 schon jetzt erbringe. Rückschiebungen würden jedenfalls weiter auch in Österreich ein Schwerpunkt bleiben, erklärte Mikl-Leitner.
EU verteidigt Abschiebungen
Auch die EU-Kommission verteidigte die schwedischen Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern. Eine Sprecherin erklärte am Donnerstag in Brüssel, Abschiebungen seien ein Teil der auf vier Pfeilern ruhenden Migrationsagenda. „Es ist eine der Verpflichtungen der Mitgliedsländer, dass Menschen ohne Anspruch auf Asyl rückgeführt werden müssen.“
Die entsprechenden Entscheidungen im rechtlichen Bereich hätten die nationalen Gerichte zu treffen. Außerdem „haben wir tatsächlich eine Anzahl von Migranten nach Europa kommen sehen, die, wie sich herausstellte, kein Recht auf Asyl“hatten. Diese Zahl sei gestiegen. Es sei auch eine Sache der Glaubwürdigkeit, und „wir wollen nicht den Eindruck vermitteln, dass Europa eine offene Tür ist“, so die Kommissionssprecherin. (red)