„Geheimplan“zur Kürzung der Mindestsicherung
Heftige Kritik an schwarz-blauen Asylverschärfungen – Kein Beschluss im Landtag
Linz – Der schwarz-blaue Teil der oberösterreichischen Landesregierung versucht beim Thema Asyl, die Schrauben anzuziehen. Ungeachtet der massiven Proteste brachten ÖVP und FPÖ am Donnerstag einen „Blitzantrag“zur Senkung der Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber erst unmittelbar in die Sitzung des oberösterreichischen Landtags ein. Womit die durchaus kuriose Situation gegeben war, dass SPÖ und Grüne während der laufenden Sitzung keine Möglichkeit hatten, einen Blick in das schwarzblaue Streichungspapier zu werfen.
Erwartungsgemäß wurden die Kürzungspläne aber letztlich zur weiteren Behandlung in den Sozialausschuss verwiesen. FPÖKlubdirektor Ferdinand Watschinger räumte aber ein, man hätte das Gesetz dank einer Zweidrittelmehrheit gleich am Don- nerstag dringlich beschließen können: „Das wäre eine Unart.“
Weniger Bedenken hat man hingegen, was den Inhalt des Antrags betrifft: Geht es nach ÖVP und FPÖ, sollen künftig Personen, die einen positiven befristeten Asylbescheid bekommen haben, sowie subsidiär Schutzberechtigte in Oberösterreich nicht mehr die Mindestsicherung in voller Höhe (914 Euro monatlich), sondern nur 320 Euro bekommen – der Standard berichtete.
Kritik hagelte es am Donnerstag wie erwartet aus den Reihen der politischen Mitbewerber. Der grüne Landesrat Rudi Anschober warnte, dass „der geplante Kahlschlag bei der Mindestsicherung verheerende Auswirkungen haben und Tausende in die Armut führen und die geplante dezentrale Integration massiv gefährden könnte.“
Anschober plant, in zwei Wochen eine Expertenanhörung zu veranstalten und dazu auch die Vertreter der Landtagsparteien einzuladen – „um eine erste Überprüfung der Folgewirkungen zu ermöglichen“.
Eine deutliche Ablehnung kam am Donnerstag auch vonseiten der Arbeitskammer. Die geplante Kürzung der Mindestsicherung sei „kontraproduktiv“, würde Menschen nicht von der Flucht abhalten, wohl aber die Ärmsten der Armen treffen. „Wichtiger wäre es, die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern, damit die Menschen selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, sagte AKPräsident und SPÖ-Landeschef Johann Kalliauer.
Der Landtag verabschiedete auch eine Reihe an Resolutionen an den Bund, großteils auf Initiative von ÖVP und FPÖ: Gefordert werde ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen und „zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls“. Weiters sollen über 18jährige Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte zu einem „Dienst an der Gesellschaft“verpflichtet werden.