Die verkaufte Braut

Aus Sicht der Österreichischen Post AG und der Telekom Austria ist der Fall logisch und klar. Mit tausenden Beamten, die beide nach der Ausgliederung aus der Hoheitsverwaltung mitschleppen mussten, war es schwierig, in Europas Binnenmarkt zu bestehen. Die Staatsdiener sind erstens besser bezahlt als Angestellte der Privatwirtschaft, zweitens unkündbar. Hinzu kommen Pensionsbeiträge für Postbeamte, Witwen und Waisen.

Eine Ungleichbehandlung hat das Finanzministerium nun beseitigt. Die abzuführenden Dienstgeberbeiträge für Pensionen, Unfallversicherung und Pflegegeld für die drei teilweise oder ganz im Staatsbesitz stehenden Konzerne wurden mehr als halbiert, die Ansprüche der Post- und Telekombeamten der Beamtenversicherung BVA umgehängt. Die Differenz muss freilich der Steuerzahler zahlen – allein bis 2019 rund 80 Millionen Euro.

Wiewohl mit dieser Neuregelung ein jahrelanger, vor Gericht geführter Streit zwischen Post, Telekom und Finanz bereinigt wurde: Einen schlanken Fuß macht die Entlastung nicht, profitieren doch zwei börsennotierte Unternehmen, die bei ihren Aktionären unter Dividendendruck stehen und massenweise Personal in Frührente schickten. Bei der von América Móvil aus Mexiko kontrollierten Telekom hat die Staatshilfe einen besonders üblen Beigeschmack. Hier sollte wohl die längst verkaufte Braut nachträglich herausgeputzt werden.